Kritik am Vorschlag der Europäischen Kommission / Verkehrswirtschaft warnt vor einseitiger Verschärfung der EU-Klimaschutzziele

(Berlin) - Die deutsche Verkehrswirtschaft warnt vor einem weiteren Heraufsetzen von Klimaschutzzielen in der EU ohne internationalen Gleichschritt. Anlass ist die heute (26. Mai 2010) vorgelegte Mitteilung der Europäischen Kommission, die Optionen für eine Heraufsetzung des aktuellen CO2-Reduktionsziels der EU von 20 Prozent auf 30 Prozent darlegt.

Der Geschäftsführer des Deutschen Verkehrsforums, Thomas Hailer, dazu: "Es ist nicht nachvollziehbar, dass die EU-Kommission tatsächlich die Wirtschaftskrise als Begründung für noch ambitioniertere EU-Ziele heranzieht - nach dem Motto `wo weniger Wachstum ist, können auch mehr Emissionen eingespart werden´. Ich kann nur davor warnen, die vorgeschlagenen zusätzlichen Belastungen der Wirtschaft, wie z.B. neue CO2-Steuern, leichtfertig umzusetzen. Die deutsche Verkehrswirtschaft hat immer noch mit massiven Ertragsausfällen zu kämpfen, gleichzeitig investieren die Unternehmen weiter intensiv in den Klimaschutz. Dafür erwartet die Branche allerdings, dass die EU international faire Wettbewerbsbedingungen schafft. Ein einseitiges Heraufsetzen auf 30 Prozent, ohne dass wichtige Partnerländer weltweit mitziehen, kommt nicht in Betracht."

In 2008 hatten die Mitgliedstaaten vereinbart, den Ausstoß von Treibhausgasen in der EU bezogen auf 1990 um 20 Prozent bis 2020 zu senken. Gleichzeitig hat die EU ihre Bereitschaft erklärt, dieses Ziel auf 30 Prozent heraufzusetzen, wenn sich andere Industrieländer zu vergleichbaren Zielen verpflichten und auch wichtige Schwellenländer angemessene Beiträge erbringen.

Hailer betont, dass diese Voraussetzungen auch mit Blick auf den Verkehrssektor nicht erfüllt seien: "Die EU hat den Luftverkehr in den Emissionshandel einbezogen, obwohl die USA, China und praktisch alle relevanten Drittstaaten diesen Schritt strikt ablehnen. Entsprechend groß war die Enttäuschung bei den europäischen Airlines, dass in Kopenhagen keine international verbindlichen Klimaschutzziele erreicht wurden. Jetzt will die EU den Seefrachtverkehr in das Emissionshandelssystem aufnehmen. Auch hier ist nicht absehbar, ob dieser Schritt auf internationalem Parkett umgesetzt werden kann. Wir erwarten für Europa eine Klimapolitik mit Augenmaß. Einseitige Verpflichtungen, ohne dass andere Länder mitziehen, sind nicht akzeptabel."

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsches Verkehrsforum e.V. Ingrid Kudirka, Leiterin, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Klingelhöferstr. 7, 10785 Berlin Telefon: (030) 2639540, Telefax: (030) 26395422