Kritik am Vergabeverfahren der Bundesnetzagentur / Kommunen fordern flächendeckende Internetanbindung und faire Chancen für regionale Unternehmen

(Köln) - Schnelle Internetzugänge in allen Regionen der Bundesrepublik: Dieses von der Bundesnetzagentur angestrebte Ziel wird von den kommunalen Spitzenverbänden begrüßt. Der eingeschlagene Weg beim geplanten Vergabeverfahren für die Frequenzen, die für einen kabellosen Anschluss der noch unversorgten Gebiete an das Internet vorgesehen sind, sei jedoch falsch, kritisierten der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund in einer gemeinsamen Stellungnahme gegenüber der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur).

Das Verfahren sei nicht darauf angelegt, möglichst viele weiße Flecken auf der Versorgungslandkarte zu beseitigen. Hier werde die Chance vergeben, auch die bisher noch nicht durch DSL erschlossenen Gebiete vor allem im ländlichen Raum, aber auch in den Randlagen der größeren Städte, mit dringend benötigter moderner Breitband-Internetkommunikation zu versorgen.

„Wir halten es für verfehlt, wenn die Netzagentur als Voraussetzung für die Frequenzvergabe einen beliebigen prozentualen Versorgungsgrad eines riesigen Versorgungsgebietes festlegt, ohne dabei zu unterscheiden, ob in den betreffenden Kommunen bereits Breitband-Internet verfügbar ist oder nicht“, kritisierten die Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus, des Deutschen Landkreistages, Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sowie des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg heute (28. Juli 2006)in Berlin. Bleibe es bei den vorgesehenen Vergabekriterien, sei zwar eine Mehrfachversorgung bereits mit Breitbandanbindungen versehener Ballungsräume zu erwarten, der ländliche Raum und das unmittelbare Umfeld der größeren Städte werde jedoch unterversorgt bleiben.

Zudem lasse das geplante Versteigerungsverfahren regionalen und kommunalen Telekommunikationsanbietern keine realistische Chance, Frequenznutzungsrechte zu erlangen. Eine Festschreibung von 16 riesigen Versorgungsgebieten, ein Versteigerungsverfahren im Stile von UMTS sowie hohe Kautionssummen schlössen die kleinen und mittleren Unternehmen faktisch vom Vergabeverfahren aus.

„Wir haben der Bundesnetzagentur Vorschläge für das Vergabeverfahren unterbreitet, durch die die bislang unversorgten Kommunen in den nächsten Jahren mit Breitbandanbindungen versorgt werden können. Es ist nicht vertretbar, dass zahlreiche Kommunen weiterhin im kommunikations-technischen Abseits stehen bleiben. Das Infrastrukturgefälle bei der Internetkommunikation muss beseitigt werden“, so die Hauptgeschäftsführer. Die kommunalen Spitzenverbände fordern, den Zuschlag bei der Frequenzzuteilung sollten die Unternehmen erhalten, die sich verpflichten, möglichst viele weiße Flecken aus dem Breitbandatlas zu tilgen.

„Breitbandige Internetzugänge sind für Unternehmen jeglicher Art inzwischen zu einem unverzichtbaren Standortfaktor geworden. Aber auch für den privaten Nutzer wird der schnelle Internetzugang ein immer wichtigeres Kriterium für die Wahl seines Wohnortes“, erklärten die Hauptgeschäftsführer abschließend. Dies bedeute, dass Gebiete ohne Breitbandzugang zukünftig im Wettbewerb um Unternehmen, Arbeitsplätze und Einwohner zunehmend das Nachsehen haben werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Städtetag, Hauptgeschäftsstelle Köln Pressestelle Lindenallee 13-17, 50968 Köln Telefon: (0221) 3771-0, Telefax: (0221) 3771-128