Kritik am Kompromiss zum Risikostrukturausgleich

(Bonn) – „Immer mehr Staat und immer weniger Selbstverwaltung!“ –, mit diesen Worten kommentierte Dr. med. Hans-Jürgen Thomas, Vorsitzender des Hartmannbundes, den jetzt vorgestellten Kompromiss zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung. Habe der Staat bislang nur die Beitragsbemessungsgrenzen festgelegt, so nehme er jetzt mit der Festschreibung von 12,5 % Mindestbeitragssatz massiv Einfluss auf die Gestaltungsmöglichkeiten der Selbstverwaltungsorgane.

Überdies werde durch „diesen Kompromiss“ das gegliederte Krankenkassen-System ad absurdum geführt, „der so eingeläutete Abschied vom Wettbewerb der Krankenkassen untereinander ebnet den Weg zur Einheitskasse“, monierte der Hartmannbund-Vorsitzende.

Dass dieser Kompromiss auf „tönernen Füßen steht“, ist für Dr. Thomas schon darin ersichtlich, dass bisher schon bestehende Unterschiede in den Rechten von Pflicht- und freiwillig Versicherten in der GKV bei der Wahl der Krankenkasse weiter ausgedehnt würden. Hier müsse man unverzüglich daran gehen, gleiche Rechte für alle Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung zu schaffen. Dies könne aber nur geschehen, wenn der zur Zeit geltende kassenartenübergreifende Risikostrukturausgleich in seinen Finanzmitteln auf höchstens 1 bis 2 % des Ausgabenvolumens der gesetzlichen Krankenversicherung begrenzt werde: „Dabei dürfen ausschließlich Art, Schwere, Dauer und Häufigkeit der Erkrankungen die maßgebenden Faktoren sein“, schlug Dr. Thomas vor, der im übrigen einen kasseninternen Finanzausgleich eindeutig favorisiert.

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