Kriterien des Stabilitätspaktes nicht aufweichen

(Berlin) - Der Europaverband der Selbständigen, Bundesverband Deutschland -BVD, kritisiert die Aufweichungstendenzen des europäischen Stabilitätspaktes, der bis jetzt bei einer Neuverschuldung maximal 3 Prozent des BIP vorschreibt.

Festgelegte Stabilitätskriterien dürfen, so BVD-Präsident Karl Philippi, nicht Spielball der Mitglieder sein, die je nach eigener Finanzlage einmal die Grenze von 3 Prozent ernster nehmen oder nicht. Viele Staaten der EU haben an ihren Haushalten hart gearbeitet, um die Kriterien in der Vergangenheit zu erfüllen, die vor allem von Deutschland und Frankreich eingefordert wurden. Jetzt, nachdem die Bundesrepublik im "Schlammassel" steckt, werden die Kriterien auf einmal als dumm oder zu wenig flexibel dargestellt. Dass da die meisten anderen Staaten aufmüpfig werden, kann zu ernsten Konsequenzen bei künftigen EU-Entscheidungen führen, schlimmstenfalls zu einer tiefen Krise, so Präsident Philippi.

Auch angesichts der Aufnahme weiterer 10 Beitrittsländer muß aus Stabilitätsgründen sichergestellt sein, daß sich alle an einmal gestellte Spielregeln halten.

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