Krise um Gerster Folge einer fehlerhaften Beratung / degepol fordert Diskussion um Verhaltensrichtlinien

(Berlin) - Mit der Forderung nach weitergehenden Verhaltensrichtlinien für Politikberatung im Geltungsbereich des Deutschen Bundestages und deutlicher Kritik an der Public Affairs- Agentur WMP hat sich am 28. November in Berlin die Deutsche Gesellschaft für Politikberatung (degepol) e.V. zu Wort gemeldet. In einer Erklärung des Vorstands heißt es:

"Der Deutschen Gesellschaft für Politikberatung ist bewusst, dass es schwarze Schafe unter den Politikberatern in Berlin gibt. Nicht erst die Vorfälle im Zusammenhang mit der Bundesanstalt für Arbeit haben uns dazu veranlasst, unser Augenmerk auf die Frage der Berufsethik und gebotenen Transparenz zu richten, da Offenheit und Glaubwürdigkeit Grundprinzipien unseres Berufes sein müssen. Die Deutsche Gesellschaft für Politikberatung hat in diesem Jahr einen Verhaltenskodex verabschiedet, zu dem sich bereits zahlreiche Politikberater in Berlin verpflichtet haben, darunter auch Vertreter der führenden Public Affairs Agenturen. Hierzu gehört auch die Vermeidung von Interessenskonflikten. In dem Verhaltenskodex heißt es wörtlich:

"Degepol Mitglieder achten bei der Ausübung ihrer beruflichen Beratungs- und Vertretungstätigkeit auf die strikte Trennung zwischen ihrer beruflichen Tätigkeit einerseits und weiteren politischen Ämtern, Mandaten und Funktionen andererseits." Es ist offenkundig, dass das generelle Verhalten der Firma WMP und speziell die Rolle einiger Vorstandsmitglieder mit einem solchen "Code of Conduct" nicht zu vereinbaren sind.

Unabhängig von der juristischen Würdigung des Vertrags zwischen WMP und der BA muss festgehalten werden, dass ein seriöser Kommunikationsberater die Bundesanstalt für Arbeit eindringlich vor einem derartig angreifbaren Vergabeverfahren gewarnt hätte. Damit ist die Kommunikationskrise der BA zudem das konsequente Ergebnis einer unzureichenden Beratungsleistung der Firma WMP.

Die Deutsche Gesellschaft für Politikberatung nimmt diesen Vorfall zum Anlass, den Präsidenten des Deutschen Bundestages erneut aufzufordern, Schritte in die Wege zu leiten, um Verhaltensrichtlinien im Bereich des Lobbying für den Geltungsbereich des Deutschen Bundestages aufzustellen. Die degepol bietet hierfür ihre Mitarbeit an."

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsche Gesellschaft für Politikberatung e.V. Reinhardtstr. 6, 10117 Berlin Telefon: 030/28040303, Telefax: 030/28095458