Kripo-Gewerkschaft fordert "Runden Tisch Kinderschutz" / Der Betroffenheit müssen parteiübergreifend Taten folgen

(Frankfurt an der Oder) - Die Diskussion um einen besseren Schutz gefährdeter Kinder in Brandenburg hält weiter an und wird zum Teil kontrovers geführt.

Die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ska Keller und die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion und Parlamentarische Geschäftsführerin, Roswitha Schier fordern eine Landesregelung zur Legalisierung der sog. anonyme Geburt und werden hier von der Deutschen Kinderhilfe und dem Bund Deutscher Kriminalbeamter(BDK) unterstützt. Sozialministerin Dagmar Ziegler (SPD) lehnt eine solchen Weg bisher ab, ebenso wie die gesundheitspolitische Sprecherin der Faktion DIE LINKE, Birgit Wöllert. Diese bestreitet zwar nicht, dass eine solche Möglichkeit etwa in Thüringen angenommen wird. Ihr fehlt jedoch der abschließende Beweis, dass auch nur eines dieser anonym geborenen Kinder anderenfalls getötet worden wäre.

Für verbindliche Vorsorgeuntersuchungen sprechen sich neben Ska Keller von Bündnis 90/Die Grünen die märkischen Liberalen, auch hier unisono mit dem BDK und gegen das Votum der Sozialministerin aus.

Der Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), Martin Patzelt (CDU), will Sozialleistungen an das Kindeswohl koppeln und plant deshalb die Einführung eines kommunalen Kindergeldes, das gestaffelt ausgezahlt werden soll und zwar nur dann, wenn die Eltern nachweisen, dass sie mit ihren Kindern bei Vorsorgeuntersuchungen waren.

Die Sozialexpertin der SPD-Landtagsfraktion Sylvia Lehmann plädiert dagegen dafür, die „Netzwerke Gesunde Kinder“ flächendeckend auszubauen und damit u.a. eine Kultur des Hinschauens und der Gemeinsamkeit zu fördern.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) – Landesverband Brandenburg – fordert deshalb unterdessen einen "Runden Tisch Kinderschutz". Diesem sollten Experten aller in Frage kommenden Professionen angehören, die die Vorschläge prüfen, eigene Empfehlungen erarbeiten und die Landesregierung insoweit beraten. Dies müsse ohne „ideologische Scheuklappen“ erfolgen, dazu sei das Thema zu wichtig. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass nach artikulierter Betroffenheit und einem öffentlichen Schlagabtausch ohne konkrete Maßnahmen zum politischen Alltagsgeschäft übergegangen wird. Der BDK-Landesvorsitzende Wolfgang Bauch forderte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) auf, ein solches Gremium einzuberufen.

Das Thema Kinderschutz habe viele Facetten, sowohl bezüglich der unterschiedlichen Fallkonstellationen als auch der Interventionsmöglichkeiten. Die öffentliche Diskussion erwecke derzeit den Eindruck, dass „alles in einen Topf geworfen“ werde. Forderungen würden teilweise reflexartig zurückgewiesen.

Bauch abschließend: „Leider ist kein Einzelvorschlag der Stein des Weisen. Jede Idee kann jedoch ein sinnvolles Puzzleteil für mehr Sicherheit sein und verdient es deshalb, fachlich geprüft zu werden.“

Quelle und Kontaktadresse:
Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. Landesverband Brandenburg (BDK) Pressestelle Goepelstr. 90, 15234 Frankfurt (Oder) Telefon: (0335) 60688883, Telefax: (0335) 6803948