Kriminalität: Politiker sehen "Plünderung" des Landes tatenlos zu

(Berlin) - Eine verbesserte Kriminalitätsbekämpfung kann nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) erheblich zur Gesundung der öffentlichen Kassen beitragen. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Statt zu jammern, sollten Landesregierungen und der Bund dafür sorgen, dass unser Land nicht weiter ausgeplündert wird.“ Als Beispiel nannte Freiberg die immensen Schäden, die durch Steuer-, Wirtschafts- und Organisierte Kriminalität entstünden.

So richtete die Organisierte Kriminalität im vergangenen Jahr einen Schaden von 3,1 Milliarden Euro an, mehr als doppelt so viel, wie im Vorjahr. Auf zweistellige Milliardenbeträge summierte sich der Schaden durch Umsatzsteuerbetrug und Steuerumgehung. Wie der Bundesrechnungshof bestätige, seien teilweise betrügerische Praktiken in unterschiedlichen Wirtschaftsbereichen hierfür verantwortlich. Allein durch illegale Beschäftigung gingen so jährlich 64 Milliarden Euro Steuereinnahmen und 56 Milliarden Euro Sozialversicherungsbeiträge und überdies noch 500 000 Arbeitsplätze verloren.

Freiberg: „Der Bund der Steuerzahler beklagt Steuerverschwendung und die Unternehmen den wachsenden milliardenschweren Schaden durch Wirtschaftskriminalität. Das ist das Ergebnis, wenn sich der Staat aus immer mehr Aufgaben zurückzieht und sein Personal beständig abbaut, zu dessen wichtigste Aufgabe es auch zählt, auf das Eigentum der Bürger aufzupassen.“

Es sei kein Wunder, so der GdP-Vorsitzende, wenn bei den Bürgern das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren ginge. Freiberg: „Wo soll denn die Bereitschaft herkommen, in wirtschaftlich schlechten Zeiten einen eigenen Beitrag zu leisten, wenn täglich vor Augen geführt wird, dass Gewinne privatisiert, Verluste aber von der Allgemeinheit getragen werden sollen?“.

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