Kriminalbeamte fordern Straffung der Strafverfolgung

(Birkenwerder) - Der BUND DEUTSCHER KRIMINALBEAMTER (BDK) fordert die Bundesregierung und die politischen Parteien auf, im Rahmen der Diskussion über die Stärkung der Inneren Sicherheit auch die derzeitigen Zuständigkeiten zu überprüfen.

Der stellv. BDK-Bundesvorsitzende Holger Bernsee erklärte dazu in Berlin:

"Allein auf Bundesebene sind aktuell mehrere Behörden mit Aufgaben der Strafverfolgung befasst, nämlich

- das Bundeskriminalamt
- der Bundesgrenzschutz mit eigenen Kriminalinspektionen
- das Zollkriminalamt.

Hinzu kommen die Polizeien der Länder, die Hauptzollämter und die Steuerfahndung. Aktuelle Pläne, die Bundesanstalt für Arbeit mit Strafverfolgungszuständigkeiten auszustatten, trügen zur weiteren Zerfaserung bei."

Hauptproblem: Die verschiedenen Behörden sind untereinander nicht vernetzt, sondern bedienen sich z. T. unterschiedlicher Datensysteme.

Bernsee: "Es ist absolut kein Einzelfall, dass mehrere Strafverfolgungsbehörden gegen die selbe Tätergruppe ermitteln, ohne voneinander zu wissen. Das hat nichts mit Effizienz zu tun, sondern ist hochgradig kontraproduktiv!"

Der BDK fordert in einem ersten Schritt den gegenseitigen Zugriff der Strafverfolgungs- und der Ausländerbehörden auf die jeweiligen Datenbestände und als Ziel die Zusammenfassung der strafverfolgenden Bundesbehörden unter einem Dach der Bundeskriminalpolizei.

Bernsee: "Die USA leisten sich neben den Polizeibehörden 13 (!) verschiedene Nachrichtendienste. Aus solchen Fehlern sollten wir rechtzeitig lernen!"

Quelle und Kontaktadresse:
Bund Deutscher Kriminalbeamter Theodor-Storm-Str. 17-18 16547 Birkenwerder Telefon: 03303/500132 Telefax: 03303/503070