Krankenversicherung nicht als Verschiebebahnhof missbrauchen

(Berlin) - "Die Bundesregierung sollte angesichts der positiven Finanzentwicklung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) etwas für die Versicherten tun", erklärter der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Gunnar Winkler, am Mittwoch.

"Statt die Krankenversicherung als Verschiebebahnhof zu missbrauchen, könnten zum Beispiel die Praxisgebühr und die Möglichkeit der Kassen, Zusatzbeiträge zu erheben, abgeschafft werden. Ich kann versichern, dass die Volkssolidarität diesen Schritt sofort unterstützen würde." Winkler reagierte damit auf die Forderung von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr an einige Kassen, ihre Überschüsse zur Auszahlung von Prämien an ihre Versicherten zu nutzen.

Der Verbandspräsident sagte weiter: "Die Forderung des Gesundheitsministers entspricht einer fragwürdigen Logik. Danach soll eine solidarische Finanzierung zunehmend durch Prämien und Zusatzbeiträge ersetzt werden. Statt Wettbewerb um die beste Versorgung rückt der Preiswettbewerb in den Vordergrund. Da die Arbeitgeberbeiträge seit 2011 festgeschrieben sind, kann dies über kurz oder lang zu erheblichen Belastungen für die Versicherten führen, wenn sich die Einnahmesituation der GKV wieder ungünstiger entwickelt. Das trifft dann vor allem die mit niedrigen Einkommen und Renten."

Winkler sprach sich auch gegen Pläne aus, den Bundeszuschuss zur GKV zu kürzen. "Eine solche Einsparung zugunsten des Bundeshaushaltes wäre sicher verlockend, aber gesundheitspolitisch kontraproduktiv. Sie könnte zur Folge haben, dass wichtige Leistungen, wie z. B. im Bereich der Prävention, zurückgefahren werden. Das wäre eine Fehlentwicklung, die verhindert werden muss.

Ferner löst das GKV-Versorgungsstrukturgesetz zusätzliche Aufwendungen für eine bedarfsgerechte und wohnortnahe ärztliche Versorgung aus. Hier darf die Regierungskoalition nicht zurückholen, was ihr nach eigenen Aussagen wichtig ist."

Quelle und Kontaktadresse:
Volkssolidarität Bundesverband e.V. Tilo Gräser, PR-Referent Alte Schönhauser Str. 16, 10119 Berlin Telefon: (030) 27897100, Telefax: (030) 27593959