Krankenkassengesetz schadet Medizin und Standort

(Berlin) - Am Montag endet die Stellungnahmefrist zu den Auswirkungen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes (GKV-FinStG) auf die medizinische Versorgung und den Pharma-Standort Deutschland. Dazu sagt vfa-Präsident Han Steutel vorab:

"Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz ist eine misslungene Gesetzgebung. Unstrittig mussten die Krankenkassen für das Jahr 2023 finanziell stabilisiert werden. Dabei hat der Gesetzgeber aber ohne Not die bewährte Systematik der Erstattungsregeln in Deutschland durcheinandergebracht. Die Eingriffe in die Nutzenbewertung oder die Rabattierung von Arzneimittelkombinationen erzielen kaum nennenswerte Sparbeiträge für die GKV, richten aber gravierende Schäden an: Das deutsche Erstattungssystem für Medikamente hat für die Unternehmen an Planbarkeit und damit an Attraktivität als Innovations- und Produktionsstandort verloren. Gleichzeitig steigt der bürokratische Aufwand der Krankenkassen."

Es zeigt sich bereits jetzt, dass Patientinnen und Patienten in Deutschland künftig mit Therapieeinschränkungen leben müssen, weil Arzneimittel aus dem Markt gehen oder gar nicht erst in Verkehr gebracht werden. Vier solcher Fälle gab es bereits, seit das GKV-FinStG die Erstattungsregeln im letzten Jahr geändert hatte. Erst in dieser Woche gab es die jüngste solcher Unternehmensentscheidungen. Und in einem Fall hat das GKV-FinStG zu einer deutlichen Verzögerung beim Markteintritt geführt.

"Es ist traurig, dass Deutschland nicht nur den Nimbus als Apotheke der Welt verloren geben musste, sondern jetzt nicht mal mehr sicher sein kann, auf Dauer der attraktivste Markt für neue Arzneimittel in Europa zu bleiben," so Steutel weiter. Er sieht die Zeit für eine Reformdebatte im deutschen Erstattungsrecht gekommen, die willkürliche Systemeingriffe vermeidet und drängende Zukunftsfragen beantwortet. So müssen moderne Gen- und Zelltherapien besser in das Gesundheitswesen integriert werden.

Der vfa-Präsident sieht zugleich den Wirtschaftsstandort unter Druck: "Das GKV-FinStG entzieht einer Schlüsselindustrie die wirtschaftlichen Grundlagen.
Viele Unternehmen haben bereits ihre Planungen für Investitionen, Forschung und Entwicklung und den Aufbau zusätzlicher Beschäftigung angepasst. Es zeichnet sich vor diesem Hintergrund ab, dass im Zuge der Gesetzgebung die Bereitschaft der Unternehmen zur Schaffung neuer Stellen deutlich gesunken ist und weiterhin sinkt. Zudem sind bestehende hochqualifizierte Arbeitsplätze gefährdet. In anderen Branchen werden dagegen mit hohen Subventionen neue Stellen aufgebaut."

Quelle und Kontaktadresse:
Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (VFA) Dr. Jochen Stemmler, Pressesprecher Politik Hausvogteiplatz 13, 10117 Berlin Telefon: (030) 206040, Fax: (030) 20604222