Krankenhaustransparenzgesetz: Kompromiss im Vermittlungsausschuss des Bundesrats auf Kosten der Beitragszahler

(Berlin) - Der Vermittlungsausschuss des Bundesrats hat am Mittwoch den Weg für das Krankenhaustransparenzgesetz freigemacht - ein wichtiger Schritt hin zu einer transparenteren und effizienteren Gesundheitsversorgung in Deutschland. Das ist aber nur die eine Seite der Medaille.

Denn Verwirrung und Unsicherheit stiftet die Ankündigung 50 Mrd. Euro aus Bundes- und Landesmitteln für die überfällige Transformation der Krankenhauslandschaft bereitzustellen und die "Bundesmittel" aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zu speisen.
"Erneut zeichnet sich ab, dass die Beitragszahlenden Opfer eines verfassungswidrigen Missbrauchs werden. Die Sozialkassen finanzieren die Betriebskosten und nicht die Reform von Infrastrukturen. Dem müssen notfalls Gerichte einen Riegel vorschieben.", so Franz Knieps, Vorstandsvorsitzender des BKK Dachverbands.

Ärgerlich ist und bleibt, dass auch die Verteilung von Geldern per Gießkanne noch nicht überwunden scheint. Egal üb Liquiditätshilfen oder Transformationsmittel, von entscheidender Bedeutung ist, dass begonnen wird, die begrenzten Mittel gezielt auf solche Krankenhäuser zu konzentrieren, deren Angebote heute und morgen für die Versicherten auch tatsächlich bedarfsnotwendig sind.

Quelle und Kontaktadresse:
BKK Dachverband e. V. Torsten Dittkuhn, Referent Kommunikation Mauerstr. 85, 10117 Berlin Telefon: (030) 27 00 406-0, Fax: (030) 27 00 406-191