Krankenhausreform: "Patienten und Ärzte dürfen nicht zum Spielball der Politik werden"

(Wiesbaden) - Der Berufsverband Deutscher Internistinnen und Internisten e.V. (BDI) fordert Bund und Länder dazu auf, ihre Kompetenzstreitigkeiten rund um die Krankenhausstrukturreform und das Transparenzgesetz nicht auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten sowie Ärztinnen und Ärzte auszutragen.

"Der Reformprozess scheint auf ganzer Linie festgefahren zu sein. Dass der Bundesrat das geplante Krankenhaustransparenzgesetz von Minister Lauterbach noch einmal in dem Vermittlungsausschuss überwiesen hat, zeigt, wie verhärtet die Fronten sind. Wenn es nicht schnell zu einem tragfähigen Kompromiss kommt, ist das ein denkbar schlechtes Zeichen für das wichtige Krankenhausreformgesetz", kritisiert BDI-Präsidentin Christine Neumann-Grutzeck.

Neben dem Großprojekt Krankenhausstrukturreform stehen in der aktuellen Gemengelage insbesondere weitere Bundesmittel für Kliniken sowie ein Transformationsfonds in Höhe von insgesamt sechs Milliarden Euro auf dem Spiel.

"Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat zuletzt immer wieder darauf verwiesen, dass diese Mittel an das Transparenzgesetz geknüpft sind. Dabei handelt es sich zum Teil um Gelder, die den Kliniken aus der Erhöhung der Landesbasisfallwerte ohnehin zustehen", stellt BDI-Vizepräsident PD Dr. Kevin Schulte klar.

"Viele Kliniken befinden sich jetzt schon in einer finanziellen Schieflage. Wenn wir eine kalte Strukturbereinigung unserer Krankenhauslandschaft vermeiden wollen, können wir uns dieses lähmende Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern nicht leisten. Eine verantwortungsvolle Gesundheitspolitik sieht anders aus", so Schulte weiter.

Der BDI appelliert deshalb an alle Gesundheitspolitikerinnen und -politiker, sich auf ein konstruktives und der Situation angemessenes, gemeinsames Vorgehen zu verständigen: "Jetzt rächt sich, dass nicht alle maßgeblichen Akteure von Anfang an einem Tisch gesessen haben. Umso mehr erwarten wir von beiden Seiten konkrete Lösungsansätze und Kompromissbereitschaft. Patientinnen und Patienten sowie Ärztinnen und Ärzte dürfen nicht zum Spielball der Politik werden", mahnt auch Neumann-Grutzeck.

Der BDI wird sich weiterhin auf allen Ebenen für eine sinnvolle und zukunftsweisende Reform einsetzen.

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