Kramp-Karrenbauer: "Wir haben eine klare politische Entscheidung getroffen: Weg von Vectoring hin zu echten Glasfaseranschlüssen - und das im Wettbewerb" / VATM feiert mit 300 Gästen in Berlin 20 Jahre Liberalisierung, 20 Jahre Wettbewerb, 20 Jahre VATM

(Köln/Berlin) - Rund 300 Gäste aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Medien feierten in Berlin das Dreifach-Jubiläum. "Den Telekommunikationsmarkt zu liberalisieren, war damals keine lapidare Entscheidung, sondern ein echter Kulturkampf mit heftigen Debatten", sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer Keynote bei der Festveranstaltung des VATM in Berlin. "Auch heute sind wir wieder an einem Punkt, an dem es Mut und Weitsicht braucht, gerade mit Blick auf unsere Position im internationalen Wettbewerb", unterstrich sie. "Wir haben im Koalitionsvertrag kluge Dinge festgelegt. Es ist eine wichtige Richtungsentscheidung weg von Vectoring hin zu flächendeckender Glasfaser", so die CDU-Generalsekretärin. Man brauche diese Infrastruktur, um auch in Deutschland neue Geschäftsmodelle, neue Produkte, neue Dienste zu entwickeln. "Das Thema digitale Infrastruktur ist aus meiner Sicht sicherlich genauso wichtig wie damals das Thema Eisenbahnnetze."

Der zweite wichtige Schwerpunkt sei der neue Mobilfunkstandard 5G. "Hier ist es Ziel, mit Deutschland Leitmarkt zu werden", sagte Kramp-Karrenbauer. Auch hier sei die Frage - mit Blick zum Beispiel auf die Frequenzvergabe und Versorgungsauflagen -, wie man das gemeinsam gestalten wolle. "Es ist sehr wichtig, dass der neue Standard den Menschen in der Fläche zugutekommt. Wir brauchen am Ende auch die Akzeptanz und den unmittelbaren Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger." Alles das, was man vereinbaren und vertraglich regeln könne, sei besser als das, was man gesetzlich festlegen müsse. Auch in Brüssel sollten jetzt die neuen klaren Vorgaben des Koalitionsvertrags bestmöglich umgesetzt werden. "Sie haben am 20. Geburtstag viel Arbeit hinter sich, aber Sie haben mindestens genauso viel vor sich", sagte die CDU-Generalsekretärin verbunden mit dem Wunsch auf weitere gute Zusammenarbeit mit dem VATM.

VATM-Präsident Martin Witt betonte in seiner Begrüßung die einzigartige Erfolgsgeschichte der TK-Liberalisierung: "Die beabsichtigten positiven Effekte mit Blick auf Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze, Innovationen und Verbrauchernutzen haben nicht nur erreicht, wir haben sie bei weitem übertroffen. Wettbewerb war dabei der entscheidende Treiber und er wird es auf dem Weg in die Gigabit-Gesellschaft wieder sein müssen." Mit Blick auf den milliardenschweren Glasfaserausbau sagte Witt: "Weniger Regulierung, ohne die Kontrolle über den Zukunftsmarkt zu verlieren - das ist ein schwieriger Balanceakt für Politik und Regulierung. Er wird entscheidend sein für eine erfolgreiche Digitalisierung unseres Landes." Zu Recht setze der Koalitionsvertrag auf Open Access und nicht auf Regulierungsferien. Der Fokus der Politik müsse klar auf dem ländlichen Raum liegen, denn dort liege in Deutschland für Mittelstand und Bürger das Hauptproblem bei der Versorgung mit gleich guter Qualität zu möglichst gleich hohen Preisen.

Die deutsche Wirtschaft und die Bürger müssten darauf vertrauen dürfen, dass die Wettbewerbsintensität und Innovationskraft digitaler Dienste auf Glasfasernetzen auch in Zukunft erhalten bleibe, appellierte der VATM-Präsident. "Der Schutz vor Missbräuchen müsse durch eine effiziente Kontrolle der Bundesnetzagentur - wie im Koalitionsvertrag vorgesehen - abgesichert werden." Telefónica-Deutschland-Chef Markus Haas schloss sich dem in der folgenden Dialogrunde an und machte deutlich, wie wichtig diese Innovationen auch für eine erfolgreiche 5G-Strategie im Mobilfunk und die europäische Wettbewerbsfähigkeit seien. Investitions- und Innovationskraft dürften nicht durch Milliarden-Frequenzkosten gefährdet werden. Open Access, weniger Bürokratie und eine Stärkung der Nachfrageseite betonte Wolfram Rinner, Geschäftsführer GasLINE, als wichtige Erfolgsfaktoren. Alternative Verlegetechnologien und in die Zukunft blickende Investoren kämen hinzu, ergänzte Uwe Nickl, CEO Deutsche Glasfaser Holding.

Über die Ziele im Koalitionsvertrag und wie es nun nach der Regierungsbildung weitergeht, diskutierten auf dem Panel Dr. Hannes Ametsreiter, CEO Vodafone Deutschland, Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, Thomas Jarzombek, digitalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Iris Plöger, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des BDI, Dr. Jens Zimmermann digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, und Martin Witt, VATM-Präsident und CEO 1&1. Auch hier herrschte bei einem Punkt Einigkeit: "Es muss nun endlich mit Vollgas in die richtige Richtung gehen." Über Details müsse schnell mit der Branche gesprochen werden und neue Lösungen für die neuen Ziele entwickelt werden. Witt und Vizepräsident David Zimmer, inexio, zeigten sich am Mittwoch sicher, dass der Verband als kritischer Begleiter der Politik, Vertreter vieler Investoren und praktisch aller TK-Geschäftsmodelle auch in Zukunft eine ganz besonders wichtige Aufgabe erfüllen müsse.

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