Kraftstoffpreise - ACE bringt Reform der Pendlerpauschale ins Spiel

(Stuttgart)- In der Diskussion über das Rekordhoch bei den Kraftstoffpreisen hat der ACE Auto Club Europa eine grundlegende Reform der Pendlerpauschale ins Spiel gebracht. Für viele Gehaltsempfänger werde es angesichts rasant steigender Autokosten immer schwieriger, den Aufwand für den Weg zur Arbeit zu finanzieren. Die derzeitige Regelung sei nicht nur materiell unzureichend sondern in ihrer Systematik auch ungerecht, kritisierte ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner in Stuttgart. "Derzeit gilt das Prinzip, je höher das Einkommen, desto größer die Steuerersparnis, dadurch aber entsteht eine Gerechtigkeitslücke". Der ACE schlage daher vor, den Aufwand für die Fahrt zur Arbeit nicht mehr als Werbungskosten auszuweisen, sondern direkt von der Steuerschuld in Abzug zu bringen. Damit stünde jedem Berufspendler unabhängig von seiner Verdiensthöhe für jeden zurückgelegten Kilometer die gleiche Entlastung zu. Derzeit können Pendler für den Weg zur Arbeit 30 Cent pro Kilometer geltend machen. Die Kosten für den Unterhalt von Pkw sind laut ACE von 2005 bis 2010 um 41 Prozent stärker gestiegen als die Kosten der allgemeinen Lebenshaltung. Im gleichen Zeitraum sanken die Nettolöhne der Arbeitnehmer in Deutschland im Schnitt um 1,2 Prozent, zitierte der Club entsprechende Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

Zum Anstieg der Kraftstoffpreise sagte der ACE-Sprecher, dieser würden auch von Spekulationen an den Rohölmärkten befeuert. "Je mehr sich die Krise in Nahost zuspitzt, desto höher fällt der Profit für die Ölmultis aus". Weiter sagte Hillgärtner: "Wer wie die großen Mineralölanbieter nicht nur über Förderrechte verfügt, sondern auch über Lagerkapazitäten, Raffinerien und Tankstellenketten, der profitiert auch von den Spekulationsgeschäften an der Börse. Deswegen müssen sich auch die Bundesregierung und die europäischen Wettbewerbshüter herausgefordert fühlen. Wir schlagen eine konzertierte Aktion der EU-Staaten vor, mit dem Ziel, im Interesse der Konsumenten wirklichen Wettbewerb unter den großen Kraftstoffanbietern herzustellen. Wenn es sein muss, dann auch mit dem Mittel der Marktentflechtung. Dagegen steht aber das mächtige Oligopol der Ölmultis. Das bedeutet, dass eine Handvoll Großkonzerne ihre Einheitspreise Millionen Konsumenten diktieren können. Wettbewerb über Preise findet im Unterschied zur sonstigen Wirtschaft nicht statt. Die wenigen freien Tankstellen haben keine wirkliche Chance, auf dem abgeschotteten Markt eine wirksame Rolle als Preiskorrektiv zu spielen. Sie hängen am Öltropf der Giganten. Die wiederum sind verbündet und verflochten und haben ihre Claims abgesteckt, angefangen von den Bohrlöchern bis hin zu den gemeinsamen Raffinerien, Pipelines und Tanklagern".

Benzin teuer - Regierung untätig
Nahezu doppelt so hoch wie der Anstieg der allgemeinen Verbraucherpreise ist in den Jahren 2005 bis 2010 die Preissteigerung bei Kraftstoffen ausgefallen. Im Jahr 2010 bezahlten Autofahrer durchschnittlich 16,1 Prozent mehr für Benzin und Öl als noch 5 Jahre zuvor. Der ACE warf der Bundesregierung vor, sie habe es bislang versäumt, auf den jüngsten Bericht des Bundeskartellamtes (Mai 2011) über die Behinderung des Preiswettbewerbs im Tankstellensektor angemessen zu reagieren. "Die schwarz-gelbe Regierungskoalition lässt die Sache einfach treiben, sie fördert so den wirtschaftlichen Machtmissbrauch der Multis und schadet den Verbrauchern", kritisierte ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner. Er erneuerte die Forderung seines Clubs nach einem Entflechtungsgesetz.

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