Kraftfahrzeugverband unterstützt Ministerium / Nachrüstung für Dieselfahrzeuge schon 2006 und auch nachträglich fördern
(Stuttgart) - Rund 1,56 Millionen Dieselfahrzeuge gibt's im Land Baden-Württemberg. Mindestens zwei Drittel sind nach der Schätzung von Hans-Peter Mayer, Pressesprecher des Verbandes des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg, mit Rußpartikelfiltern nachrüstungsfähig. Der neueste gemeinsame Vorschlag von Bayern und Rheinland-Pfalz, Autofahrer einmalig um 330 Euro steuerlich zu entlasten, wenn sie ab 2007 ihre Diesel-Pkw zur Verbesserung der Luftqualität mit Partikelfiltern nachrüsten, stößt beim Kraftfahrzeuggewerbe auf volle Gegenliebe. Noch lieber wäre ihm allerdings der baden-württembergische Vorschlag, die Förderung schon jetzt zu beginnen und auch bereits nachgerüstete Pkw zu fördern: ''Allerdings sollte langsam ein Knopf an die Sache gemacht werden, die Sache hängt jetzt schon fast drei Jahre in der Luft,'' kritisiert Hans-Peter Mayer.
Es geht bei der Diskussion natürlich ums Geld: Bayern und Rheinland-Pfalz haben vorgeschlagen, die Förderung von 330 Euro ab 2007 mit der Kraftfahrzeugsteuer zu verrechnen. Baden-Württemberg in Gestalt von Verkehrsstaatssekretär Rudolf Köberle und das Kraftfahrzeuggewerbe möchten die Nachrüstungswilligen lieber früher in der Werkstatt sehen und auch die nicht vergessen, die schon etwas für die Umwelt getan haben. Staatssekretär Rudolf Köberle in einer Pressemitteilung des Ministeriums: "Baden-Württemberg will einen Schritt weitergehen und fordert, dass auch diejenigen, die ihre Diesel-Pkw bereits vor 2007 mit einem Partikelfilter nachgerüstet haben, von der Förderung profitieren sollen. Es darf nicht sein, dass diejenigen das Nachsehen haben, die sich frühzeitig um eine saubere und umweltgerechte Lösung bemüht haben", sagt Köberle, wobei der "begrüßt", dass nun Bewegung in die bereits drei Jahre dauernde Diskussion um die Förderung der Nachrüstung von Diesel-Pkw kommt.
Lieber heute als morgen begrüßen würden die Kfz-Meisterbetriebe im Land Baden-Württemberg die nachrüstungswilligen Kunden aus zwei Gründen: Erstens ist die Nachrüstung so etwas wie ein kleines Konjunkturprogramm für die Werkstatt: Für die Nachrüstung sind um die 650 Euro an Kosten zu veranschlagen, macht bei rund 1,56 Millionen Dieselfahrzeugen im Land und selbst dann, wenn nur jeder zweite zugelassene Diesel-Pkw aus unserem Bereich nachgerüstet würde, immerhin einen potenziellen Umsatz von 506,6 Millionen Euro.
Der zweite Grund ist die Mehrwertsteuererhöhung: Von besagtem Umsatz bekommt 69,9 Millionen Euro der Finanzminister als Mehrwertsteuer zurück. Aber nur, wenn die Nachrüstung vor dem 1. Januar 2007 stattfindet. Danach steigt der Anteil des Finanzministers von 16 auf 19 Prozent und die mehrwertsteuerliche Belastung für Autofahrer oder Autofahrerin auf 80,9 Millionen Euro. Was die Rechte gibt, holt die Linke also zumindest teilweise wieder zurück.
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