Kostenanstieg bedroht Verkehrsgewerbe

(Bonn) - Die Bundesregierung muss die Einführung der streckenbezogenen Lkw-Maut mit finanziellen Ausgleichsmaßnahmen für das deutsche Verkehrsgewerbe begleiten. Das fordert der Fachausschuss Landverkehr des BSL.

Die neue Steuer, die nach den jetzt bekannten Zahlen im Fernverkehr einer Verdoppelung der derzeitigen Mineralölsteuer von 80 Pfennig pro Liter gleichkäme, könne, so die Interessenvertreter, vom Verkehrsgewerbe unter keinen Umständen getragen werden. Falls Rot-Grün sich nicht zu dem von der gesamten deutschen Wirtschaft geforderten spürbaren Ausgleich entschließt, müssten die neuen Belastungen an die Auftraggeber weitergereicht werden.

„Die deutschen Verkehrsunternehmen sind bereits durch die Ökosteuer so stark belastet, dass weitere Steuererhöhungen einen Selektionsprozess großen Ausmaßes auslösen werden“, befürchtet Dr. Gerhard Diehl, Vorsitzender des Fachausschusses Landverkehr. „Wenn es keinen Ausgleich gibt“, warnt er, „sind die deutschen Verkehrsunternehmen und mit ihr die deutsche Wirtschaft ernsthaft bedroht“.

Berechnungen des BSL zufolge würde der Fiskus bei einem Mautsatz von 30 Pfennig pro Kilometer und einer Fahrleistung von 120.000 Autobahnkilometern für einen Fernlastzug 33.500 DM netto mehr kassieren als bisher. Die derzeit geltende zeitbezogene Autobahnbenutzungsgebühr in Höhe von rund 2.500 DM pro Jahr ist dabei bereits abgezogen. „Bei der unterstellten Fahrleistung“, rechnet Diehl vor, „entspricht dies einer Mineral-ölsteuererhöhung von 80 Pfennig pro Liter, also einer Verdoppelung der augenblicklich zu zahlenden Mineralölsteuer“.

Nach Auffassung der Verbandsvertreter lässt die Höhe der geplanten Mautsätze befürchten, dass selbst bei Realisierung des von der Bundesregierung versprochenen „größtmöglichen Harmonisierungsschritts“ keine vollständige Kompensation erreicht wird. Den Verkehrsunternehmen bleibt deshalb keine andere Wahl, als die auf sie zukommenden Steuerbelastungen vollständig auf ihre Auftraggeber abzuwälzen, so Diehl. Andernfalls setzten sie ihre Existenz aufs Spiel. „Die Zeche zahlt letztendlich der Verbraucher.“

Auf der anderen Seite bezweifeln die Spediteure, dass es DB Cargo nach Einführung der entfernungsabhängigen Lkw-Maut gelingen wird, mehr Güter auf die Schiene zu bringen. Im Gegenteil: Man müsse vielmehr befürchten, dass ausländische Frachtführer ihre Kostenvorteile im Markt deutlich ausspielen und noch mehr Fracht auf sich ziehen werden. Deshalb müssten die Wettbewerbsvoraussetzungen im fiskalischen Bereich spätestens mit der Einführung der entfernungsbezogenen Lkw-Maut europaweit harmonisiert sein.

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