Korruptionsbekämpfung und Transparenz - Koalitionsvertrag enttäuscht auf ganzer Linie

(Berlin) - Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland zeigt sich enttäuscht über den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Es wurde versäumt, glaubwürdige Korruptionsbekämpfung und Transparenz zum zentralen Bestandteil deutscher Politik zu machen.

"Dieser Koalitionsvertrag ist eine vertane Chance in Sachen Transparenz und Korruptionsbekämpfung. So schaffen es die politischen Akteure nicht, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen", so Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland.

Kein "Legislativer Fußabdruck", kein verpflichtendes Lobbyregister und keine erweiterten Offenlegungspflichten für Interessenkonflikte - auf dem Weg zu einem fairen, transparenten Lobbyismus gibt es keine Fortschritte. Auch die Parteienfinanzierung in Deutschland bleibt unzureichend geregelt und zu intransparent. In Deutschland wird es zudem nach wie vor keinen gesetzlichen Schutz für Hinweisgeber geben. Nachdem die Große Koalition im Koalitionsvertrag 2013 immerhin angekündigt hatte, die internationalen Vorgaben zu prüfen, findet das Thema im jetzigen Entwurf keine Erwähnung mehr.

Um Korruption tatsächlich wirksam zu verfolgen und angemessen zu ahnden, braucht Deutschland ein Unternehmensstrafrecht. Transparency Deutschland begrüßt die beabsichtigte Neuregelung des Sanktionsrechts für Unternehmen und die Erhöhung des Bußgeldrahmens, hält dies allerdings nicht für ausreichend. Die großen Unternehmensskandale in jüngster Vergangenheit haben gezeigt, dass eine Verurteilung nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) offenbar nicht abschreckend genug ist.

Der Ankündigung, im Rahmen eines zweiten Open Data-Gesetzes die Bereitstellung von Open Data auszuweiten, müssen nun Taten folgen. Dass man sich nach über zehn Jahren nicht durchringen konnte, das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterzuentwickeln, ist nicht nachvollziehbar. Damit bleibt die Bundesregierung hinter den Erwartungen an ein modernes, bürgerfreundliches Verwaltungshandeln zurück. Auch reicht die Bekämpfung von Geldwäsche und Steuervermeidung zu verstärken nicht aus, um das Vertrauen in das Finanzsystem zu stärken. Die politisch Verantwortlichen müssen dafür Sorge tragen, dass die Rechenschaftspflichten der Banken und die Bankenaufsicht transparenter werden.

Ein "kleiner Lichtblick" ist die Ankündigung, eine Expertenkommission zur Bürgerbeteiligung sowie eine Beteiligungsplattform für Gesetzentwürfe der Bundesregierung zu schaffen. Transparency Deutschland fordert darüber hinaus eine öffentlich zugängliche Internetplattform zur fortlaufenden Überprüfung der Umsetzung des Koalitionsvertrags. Die neue Bundesregierung könnte hier ansetzen, um dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach nachvollziehbaren, transparenten politischen Prozessen zu entsprechen.

Quelle und Kontaktadresse:
Transparency International - Deutschland e.V. Pressestelle Alte Schönhauser Str. 44, 10119 Berlin Telefon: (030) 549898-0, Fax: (030) 549898-22