Korrigierte Wachstumsprognose immer noch zu optimistisch
(München) - Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. sieht sich in ihren Befürchtungen bestätigt, dass das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) im Herbst 2024 ohne jegliche Grundlage eine viel zu optimistische Wachstumsprognose zum deutschen Bruttoinlandsprodukt (BIP) vorgelegt hat. „Selbst die heute veröffentliche Prognosekorrektur von +1,1 auf +0,3 Prozent Wachstum in 2025 halten wir angesichts der tiefgreifenden konjunkturellen und strukturellen Krise für zu optimistisch. Offensichtlich wurde das Wachstum im Herbst mit Blick auf die daraus errechneten Steuermehreinnahmen bewusst hoch und das Haushaltsloch dementsprechend klein gerechnet. Damit wurden konsumtive Spielräume geschaffen, die in Wirklichkeit gar nicht existieren. Dass der Bundeswirtschaftsminister mit Taschenspielertricks arbeitet, ist traurig. Es wird Zeit für einen Regierungswechsel“, betont vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.
Das Jahr 2024 war das zweite Rezessionsjahr in Folge und der vorläufige Höhepunkt einer schon fünfjährigen Phase wirtschaftlicher Schwäche. Auch die Aussichten für 2025 bleiben trüb. „Die deutschen Steuereinnahmen liegen auf Rekordniveau, die Belastung erstickt die Steuerzahler. Gleichzeitig haben wir ein Ausgabenproblem: Der Staat gibt zu viel aus, und das zu oft an der falschen Stelle. Das bremst uns alle aus. Wir müssen öffentliche Aufgaben hinterfragen, konsumtive Sozialausgaben reduzieren und deutlich mehr in unsere Zukunft investieren. Nur so bleiben die Ausgaben trotz des demografischen Wandels beherrschbar, nur so steigt die wirtschaftliche Dynamik, nur so entstehen neue Einnahmeperspektiven und können Zukunftsinvestitionen generationengerecht finanziert werden“, findet Brossardt und ergänzt: „Impulse, die in diese Richtung gehen, vermissen wir im Jahreswirtschaftsbericht. Er ist mutlos und konserviert den Status Quo – so kommen wir nicht aus der Krise.“
Die vbw fordert umfassende Entlastungen für Wirtschaft und Bürger. „Wir sind als Standort zu teuer, zu kompliziert und zu wenig für die Zukunft gerüstet. In den letzten Jahren sind die Kosten und der bürokratische Aufwand für die Unternehmen massiv gestiegen. Wir brauchen einen drastischen Bürokratieabbau sowie eine Reform des Arbeitszeitrechts. Wir müssen die Energiepreise bezahlbar machen und die Arbeitskosten verringern. Die Sozialabgaben müssen dauerhaft unter die 40-Prozent-Schwelle sinken. Die Unternehmenssteuern müssen auf international wettbewerbsfähige 25 Prozent gesenkt werden und wir müssen dringend umsteuern, um die Produktion am Standort wieder attraktiver zu machen. Dann geht es auch wieder bergauf“, so Brossardt abschließend.
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