Konvent: Vorsichtige Vorschläge zu Bürgernähe mit Skepsis aufgefasst

(Berlin) - Der eingebrachte Entwurf des Konventspräsidiums zu den Titeln VI, IX und X sowie den Schlussbestimmungen weist nach Ansicht der Jungen Europäischen Föderalisten vor allem Mängel im Bereich der Bürgernähe auf.

Zwar wird die von den Jungen Europäischen Föderalisten oft vorgebrachte Forderung, dass der Rat in seiner legislativen Funktion öffentlich tagen sollte, berücksichtigt. Christian Wenning, der Programmchef der JEF, weist jedoch auf die noch zu behebenden Mängel hin: „Das Ziel einer bürgernahen Union beinhaltet auch, dass Verfassungsänderungen nur von einem neuerlich einberufenen Konvent ausgearbeitet werden sollen – und nicht wie im Entwurf vorgesehen von den Regierungsvertretern allein. Die Räte sollten sich in Zukunft auf ihre Aufgabe als Gesetzgeber beschränken.“ Jan Seifert bedauert gleichzeitig, dass das Präsidium die Chance vergeben hat, auf die Herausbildung „echter“ europäischer Parteien hin zu wirken: „Die Herausbildung europäischer Parteien würden zum einen das Entstehen einer europäischen Öffentlichkeit fördern und zum anderen das Parlament stärken.“

Begrüßenswert aus der Sicht der JEF sind die in Titel IX vorgeschlagenen Abkommen mit EU-Anrainer-Staaten. Die Jungen Europäischen Föderalisten schlagen insbesondere vor, gerade mit den Ländern des nördlichen Afrika und den ehemaligen GUS-Staaten Kooperationen einzugehen und dort den Aufbau von Föderationen zu fördern, die wiederum eng mit der EU zusammen arbeiten könnten. Um die Zusammenarbeit zu erleichtern müsste ein Generalsekretariat „Regionale Integration“ geschaffen werden.

Teilweise enthält der Text noch Unklarheiten. So stellt Seifert die Durchführbarkeit des vorgeschlagenen Ausschlussverfahren eines Mitgliedsstaates - sollte dieser gegen die Prinzipien der EU verstoßen haben - in Frage: „Die in Art. 45 (2) geforderte Einstimmigkeit würde bedeuten, dass ein Staat für seinen eigenen Ausschluss stimmen müsste.“ Die JEF fragt darüber hinaus, welchem Zweck der Artikel 33 – Grundsatz der demokratischen Gleichheit - dient, wenn nicht dem, die Grundrechte-Charta nicht in die Verfassung zu integrieren.

Quelle und Kontaktadresse:
Junge Europäische Föderalisten Deutschland e.V. Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin Telefon: 030/42809035, Telefax: 030/42809036