Konkretes Angebot zum Gesundheitsschutz vorgelegt / Kommunale Arbeitgeber: "Anlass der von den Gewerkschaften ausgerufenen Streiks ist damit vom Tisch"

(Berlin) - Bei den gestrigen (27. Mai 2009) Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst haben die kommunalen Arbeitgeber den Gewerkschaften angeboten, den Gesundheitsschutz und die Gesundheitsförderung im Tarifvertrag zu regeln. Diese tariflichen Regelungen sind eine Ergänzung der ohnehin bestehenden umfassenden gesetzlichen Bestimmungen und betrieblichen Maßnahmen zum Gesundheitsschutz.

Unter der Überschrift "Betrieblicher Gesundheitsschutz/Betriebliche Gesundheitsförderung für die Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes" schlagen die Arbeitgeber unter anderem vor:

- Bei der bereits gesetzlich festgeschriebenen Gefährdungsanalyse des Arbeitsplatzes werden die Beschäftigten eingebunden.

- Die Einrichtung von betrieblichen Kommissionen und Gesundheitszirkeln vor Ort wird ermöglicht.

- Das Gesundheitsbewusstsein und die Gesundheitskompetenz der Beschäftigten sollen gestärkt werden.

- Gesetzliche Bestimmungen und Beteiligungsrechte der Personal- und Betriebsräte bleiben unberührt.

"Hiermit greifen die Arbeitgeber alle Elemente der Forderung der Gewerkschaften nach einem Tarifvertrag zum betrieblichen Gesundheitsschutz auf. Der Anlass der von den Gewerkschaften ausgerufenen Streiks ist damit vom Tisch", so VKA-Hauptgeschäftsführer Manfred Hoffmann. "Wir erwarten nun, dass alle Streikmaßnahmen sofort eingestellt werden. Wir fordern die Gewerkschaften auf, ihren Konfrontationskurs zu verlassen und mit uns konstruktiv zu verhandeln."

Quelle und Kontaktadresse:
Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) Pressestelle Allerheiligentor 2-4, 60311 Frankfurt am Main Telefon: (069) 920047-50, Telefax: (069) 920047-99