Konkrete Zusammenarbeit in Europa effektiver als fromme Wünsche
(Hilden) - Um den Terror wirksam zu bekämpfen und generell die innere Sicherheit effektiver zu schützen, brauchen wir in Europa konkrete Schritte zur Verbesserung der Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten, erklärte der Vorsitzende der GdP, Konrad Freiberg. Fromme Wünsche wie der Aufbau europäischer Polizeibehörden, wie z.B. eine Anti-Krawall-Polizei oder eine EU-Grenzpolizei, wies er zurück: Die politische Konstruktion der EU steht solchen Ideen zur Zeit einfach entgegen. Es hat aber keinen Zweck, angesichts dringend notwendigen Handelns hier und jetzt Ideen nachzuhängen, die vielleicht in zwanzig Jahren spruchreif werden.
Für europäische Polizeibehörden fehlten alle rechtsstaatlichen Voraussetzungen wie eine einheitliche verantwortliche politische Führung, einheitliche Rechtsgrundlagen zur Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung sowie eine demokratische Kontrolle, erklärte der GdP-Vorsitzende. Das Klavier, auf dem wir spielen können und müssen, ist die engere Zusammenarbeit der Polizeien und der Nachrichtendienste in Europa. Ein gemeinsames Intelligence-Center beispielsweise, das von allen gespeist und von allen genutzt wird, ist in vielerlei Hinsicht nützlich, erklärte Freiberg, das reicht von Informationen über Hooligans vor großen Sportveranstaltungen über reisende Gewalttäter, für die besonders politische Gipfel Anlass zum Krawall sind, bis hin zu Daten über Personen, die Verbindungen zu terroristischen Gruppen unterhalten.
Quelle und Kontaktadresse:
Gewerkschaft der Polizei
Forststr. 3 a
40721 Hilden
Telefon: 0211/71040
Telefax: 0211/71042 22
Weitere Pressemitteilungen dieses Verbands
- GdP mit dringendem Appell an Innenministerkonferenz und Bundesregierung / Malchow: Politik muss unverzüglich klares Signal für besseren Schutz von Polizisten senden
- GdP-Vize Radek fordert massive Investitionen und Fingerspitzengefühl im Umgang mit Asylbewerbern
- GdP zu neuem Gesetzentwurf für Vorratsdatenspeicherung / Radek: Polizeiliche Praxis muss Maßstab sein