Konkret ist aller Subventionsabbau: DIHK-Präsident zum Vorschlag von Koch und Steinbrück

(Berlin) - "Zukünftig kann niemand mehr wolkig von Subventionsabbau daherreden, ohne konkret zu werden", so der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, zum Vorschlag der beiden Ministerpräsidenten. Mit diesem gelungenen Einstieg in den Subventionsabbau werde erstmals die "Rasenmähermethode" konkret unterfüttert. Die gesamte Diskussion erhalte damit endlich eine neue Qualität, so Braun. Ermutigend sei auch, dass man parteiübergreifend und zum Wohle des Landes die jeweiligen Schützengräben verlasse.

Der DIHK-Präsident stellte jedoch klar, dass die pragmatische, am politisch Machbaren orientierte Vorgehensweise zwar den Stillstand überwinden helfe, aber eben nur kleine Fortschritte bringe. Der Vorschlag dürfe auf keinen Fall dazu führen, dass die Politik sich zurücklehne und weiterreichende Konzepte nicht mehr verfolge. "Wenn man den Subventionsabbau mit einer großen Steuerreform verbindet, kann man die Schnitthöhe des Rasenmähers noch ein ganzes Stück tiefer einstellen", ergänzte Braun. Er erhoffe sich von der Initiative der beiden Ministerpräsidenten deshalb auch Schwung für die Debatten über die verschiedenen Konzepte zur radikalen Vereinfachung des Steuerrechts.

Schließlich mache der Vorschlag von Koch und Steinbrück noch einmal klar, dass der Subventionsabbau zur Sanierung der öffentlichen Haushalte bestenfalls einen kleinen Beitrag leisten kann. Den Stabilitätspakt werde Deutschland selbst bei vollständiger Umsetzung des Programms weiter verletzen. Gelingen könne die Gesundung der Staatsfinanzen deshalb nur über die Reform der sozialen Sicherungssysteme und des Arbeitsmarktes. Hier sei die Politik weiter in der Pflicht.

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