Konjunkturprogramm kommt noch nicht bei Firmen an

(Schwerin) - "Von den insgesamt 13 Mrd. Euro für Investitionen in Infrastruktur oder Schulen hatten die Länder bis Donnerstag (25. Juni 2009) vergangener Woche lediglich 11. Mio. Euro abgerufen." Der Vizepräsident des Bauverbandes Mecklenburg-Vorpommern, Prof. Dr. Carl Thümecke, nahm diese Veröffentlichung der Financial Times Deutschland vom vergangenen Freitag (26. Juni 2009) zum Anlass, erneut für schnelle Vergaben zu werben. "Nur wenn die Projekte schnell an den Markt kommen wird Beschäftigung gesichert" sagte Thümecke heute (2. Juli 2009) in Rostock auf der letzten von vier Regionalkonferenzen.

"Wir sehen das Ziel in Gefahr, bis zum Jahresende die Hälfte der Mittel aus dem Konjunkturpaket II abfließen zu lassen. Unsere Betriebe brauchen das ganze Jahr Arbeit. Drei Monate Hochkonjunktur am Jahresende helfen uns nicht aus der Krise" mahnte der Verbandsvize.

Gerade die öffentlichen Auftraggeber zeigen sich jedoch bisher zurückhaltend. Die Auftragseingänge in diesem Bereich lagen bis Ende April um 20,8 Prozent oder 20 Mio. Euro unter dem Vorjahresniveau. Auch die gemeldeten Umsätze im Öffentlichen Bau für die Zeit von Januar bis April liegen mit 9,9 Prozent oder 23,9 Mio. Euro deutlich unter den Vergleichswerten aus 2008.

Prof. Thümecke sieht dafür mehrere Ursachen. "Vielfach fehlt es an geplanten Maßnahmen, die schnell ausgeschrieben werden können. Wer keine Vorratsplanung hatte, wurde vom Konjunkturpaket II kalt erwischt. Außerdem vermissen viele Verwaltungen politische Rückendeckung, wenn es darum geht, außergewöhnliche Wege zu gehen. Auch deshalb werden die Möglichkeiten der beschleunigten Vergabe noch viel zu wenig genutzt."

Unterstützt wird die Baubranche von der Landesregierung. Innenminister Lorenz Caffier und Wirtschaftstaatssekretär Dr. Stefan Rudolph plädierten in Rostock dafür, die bewilligten Projekte schnell zu vergeben. Sie ermunterten alle Vergabestellen ausdrücklich die neuen Möglichkeiten zu nutzen. Das Land hat dafür notwendige vergaberechtliche Erleichterungen beschlossen. Danach sind freihändige Vergaben bis zu einer Auftragsgröße von 100.000 Euro und beschränkte Ausschreibungen bis zu einem Auftragswert von 1 Mio. Euro möglich.

Die Regionalkonferenzen in Rostock, und zuvor in Schwerin, Neubrandenburg und Greifswald, waren auf Initiative des Bauverbandes in Zusammenarbeit mit den Kammern und der Landesregierung organisiert worden. Das Interesse bei Bürgermeistern, Bauamtsleitern und Mitarbeitern von Vergabestellen an Informationen war bei allen Veranstaltungen groß. "Wir wollten die Verantwortlichen in Kreisen und Kommunen aktuell informieren und politische Rückendeckung für schnelles und pragmatisches Handeln in Krisenzeiten organisieren. Das ist uns gemeinsam gut gelungen. Den Worten müssen jetzt Taten folgen" lautete das Fazit von Prof. Thümecke am Ende der Regionalkonferenz.

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