Konjunkturpaket II: Wirtschaft und Senat vereinbaren Monitoring / Spitzengespräch im Haus der Wirtschaft

(Berlin) - Auf Einladung der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg e.V. (UVB) haben sich Abend des 13. Juli 2009 die Senatorin für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer, sowie die Staatssekretärin für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Claudia Zinke, mit Vertreten von IHK, Handwerkskammer, Bauindustrieverband, Fachgemeinschaft Bau, Maler- und Lackiererinnung sowie dem Landesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen im Haus der Wirtschaft getroffen.

Alle Beteiligten vereinbarten ein Monitoring der Umsetzung des Konjunkturpakets II in Berlin. Ziel ist vor allem die zügige Realisierung von Projekten. Weiter wurde vereinbart, den aktuellen Bearbeitungsstand bereits begonnener oder vergebener Projekte der Senatsverwaltungen und der Bezirke zusammenzuführen und nach Möglichkeit auf der Internetseite der Senatsverwaltung für Finanzen zu veröffentlichen. Zudem wurden regelmäßige Treffen aller Beteiligten bei der UVB beschlossen.

UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck sagte nach dem Gespräch: "Berlin stehen 632 Millionen Euro aus dem Konjunkturpakt II zur Verfügung. Die Investition dieser Mittel wird eine erhebliche konjunkturstabilisierende Wirkung auf die Wirtschaft in der Stadt haben. Ein Monitoring, mit dem wir nun die Umsetzung des Konjunkturpaketes II begleiten werden, hat sich bereits beim Großprojekt BBI als erfolgreich erwiesen. 80 Prozent der Aufträge gingen an Unternehmen von hier."

Die UVB begrüßt darum, dass der Senat die Initiative der Wirtschaft für ein Monitoring der Umsetzung des Konjunkturpaketes II aufgenommen hat und so gemeinsam mit den Verbänden und Kammern einen sachgerechten, zügigen und umfassenden Einsatz der Mittel gewährleisten will.

Dazu sagte Amsinck: "Die Rahmenbedingungen dafür sind gut. Mit dem Heraufsetzen der Wertgrenzen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen verfügen die Verwaltungen und Bezirke über ein Instrument, um zügig handeln zu können. Damit die Unternehmen aber auch wirklich zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert werden, müssen sie sich jetzt im Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis für öffentliche Aufträge (ULV) listen lassen. Falls dies noch nicht geschehen ist, raten wir allen Betrieben, dies zügig nachzuholen."

Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer sagte: "Mein Ziel und Ziel des Senats ist es, dass die Mittel aus dem Konjunkturprogramm II zügig und vollständig für sinnvolle und nachhaltige, insbesondere energetische Bauprojekte verausgabt werden. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat für Ihren eigenen Verantwortungsbereich überaus schnell reagiert."

Nachdem Anfang April 2009 die Mittel für das Konjunkturprogramm II bereitgestellt worden sind, wurden innerhalb einer Woche nahezu alle Planer beauftragt, so dass nach Abschluss der Planungen sich die Anzahl der Vergabeverfahren für Bauaufträge in den nächsten Wochen spürbar und stetig erhöhen wird.

Bis zum November 2009 sollen mindestens 40 Prozent der Aufträge erteilt worden sein. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat in ihrem Verantwortungsbereich bereits 12 Prozent des gesamten Auftragsvolumens erteilt, darunter neben Aufträgen an Planer auch ein Vielzahl von Bauaufträgen.

Weiter sagte Junge-Reyer: "Ich gehe davon aus, dass die Baudienstellen in Berlin in ihrem eigenen Interesse die vom Senat beschlossenen Instrumente zur zügigen Auftragsvergabe anwenden. Dabei ist jedoch nicht auszuschließen, dass im Einzelfall öffentliche Ausschreibungen durchgeführt werden, wenn beispielsweise die Gefahr besteht, dass sehr wenige und gar keine Angebote von Berliner oder Brandenburger Firmen abgegeben werden, was in der Vergangenheit häufiger vorgekommen ist.

Ich appelliere deshalb an die Berliner und Brandenburger Baufirmen, sich an den Vergabeverfahren durch die Abgabe entsprechender Angebote zu beteiligen, und durch Ihre Teilnahme sicherzustellen, dass das Konjunkturprogramm II zügig umgesetzt werden kann."

Mehr Informationen über die Vergabeverfahren finden Sie im Internet unter www.vergabe.berlin.de.

Quelle und Kontaktadresse:
Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg e.V. (UVB) Thorsten Elsholtz, Leiter, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Am Schillertheater 2, 10625 Berlin Telefon: (030) 31005-0, Telefax: (030) 31005-166