Konjunkturpaket II schnell und entschlossen umsetzen

(Berlin) - Angesichts der Besorgnis erregenden Wirtschaftssituation fordert der Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e.V. die politisch Verantwortlichen in Deutschland auf, das zweite von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Konjunkturpaket schnell und entschlossen umzusetzen. Verzögerungen würden die Folgen der Wirtschaftskrise verstärken und Arbeitsplätze auch in der Bahnindustrie gefährden, befürchtet der Verband. Er appelliert deshalb an die Verantwortung der Politik, mögliche wahltaktische Erwägungen in diesem Jahr zurückzustellen und auch das zweite Investitionsprogramm rasch den Weg der Gesetzgebung in Bundestag und Bundesrat passieren zu lassen.

Die Bahnindustrie in Deutschland begrüßt und unterstützt das Ziel der vorgeschlagenen Maßnahmen beider Konjunkturpakete, gestärkt aus der Wirtschaftskrise hervorzugehen. Dazu setzen die Koalitionspartner auch auf zusätzliche nachhaltige Zukunftsinvestitionen in die Infrastruktur des Bundes, der Länder und der Kommunen. Die Verkehrswege seien das Rückgrat für die nachhaltige Funktionsfähigkeit einer modernen Volkswirtschaft, betont der VDB.

Insbesondere mit der Erhöhung der Investitionen für den Neu- und Ausbau der Schieneninfrastruktur im Konjunkturpaket I, das der Bundesrat am 5. Dezember 2008 verabschiedete, kommt die Bundesregierung einer seit langem vom VDB vertretenen Forderung nach, die massiven Defizite in diesem Bereich zu verringern. "Das reicht jedoch nach wie vor nicht aus, um die Bundesrepublik Deutschland für die anstehenden Herausforderungen auf der Schiene zu wappnen", moniert VDBHauptgeschäftsführer Ronald Pörner. "Es ist zu bedauern, dass im Konjunkturpaket II nur noch 4 Prozent des Gesamtvolumens für Investitionen des Bundes in den Verkehrssektor insgesamt vorgesehen sind", sagt Pörner. Die sich daraus ergebenden 2 Mrd. Euro müssten sich drei Verkehrsträger teilen, nämlich Schiene, Straße und Binnenschifffahrt.

Die vom VDB im Dezember 2008 vorgeschlagenen Sofortmaßnahmen für den Ausbau der Schieneninfrastruktur (siehe VDB-Positionspapier 01/2009) haben dagegen allein schon ein Volumen von knapp 1 Mrd. Euro über einen Zeitraum von 2 Jahren. Zentrale Forderung des Verbands ist dabei der Ausbau der 4 deutschen Schienenkorridore, beginnend mit dem Korridor A auf der Strecke Rotterdam - Genua (in Deutschland Emmerich am Rhein - Weil am Rhein). Auf diesen für den Schienenverkehr wichtigen Korridoren in Deutschland bestehen zunehmende Kapazitätsengpässe. Dies gilt vor allem für die Nord-Süd-Magistralen, auf denen Trassen häufig nur noch begrenzt oder zu nicht marktverträglichen Zeiten für den Güter- und sonstigen Schienenverkehr verfügbar sind. Die nach der Krise weiter zu erwartenden Aufkommenszuwächse würden diese Situation verschärfen, warnt der Verband.

Das VDB-Positionspapier 01/2009 zu den Konjunkturpaketen I und II finden Sie auf der Homepage des VDB unter www.bahnindustrie.info.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband der Bahnindustrie in Deutschland e.V. (VDB) Sascha Nicolai, Referent, Kommunikation Jägerstr. 65, 10117 Berlin Telefon: (030) 206289-0, Telefax: (030) 206289-50