Konjunkturpaket braucht noch weitere Komponenten

(Berlin) - Der Deutsche Landkreistag fordert eine Ergänzung des Konjunkturpakets der Bundesregierung. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: "Wir begrüßen die beabsichtigten Hilfen für Unternehmen und zum Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle der Gemeinden. Darüber hinaus brauchen wir zusätzliche Mittel für Digitalisierung und Breitbandausbau sowie die Übernahme der coronabedingten Hartz-IV-Mehrkosten in Höhe von ca. 2,7 Mrd. Euro durch den Bund." Die vorgeschlagene Altschuldenhilfe sei demgegenüber auch in neuem Gewand nicht zustimmungsfähig. Zudem: "Uns allen geht es um die Sicherung der Investitionsfähigkeit der Kommunen in der Krise. Dazu trägt eine Altschuldenübernahme für Gemeinden in drei Bundesländern aber gerade nichts Substanzielles bei. Der Bund rechnet selbst vor, dass in der aktuellen Niedrigzinsphase bestehende Kreditverpflichtungen keine bedeutende Belastung seien. Durch eine Übernahme dieser Verbindlichkeiten entstünde demnach gerade kein Investitionsschub vor Ort."

Es gehe dem Deutschen Landkreistag um einen schnell wirkenden Ausgleich der Steuerausfälle und Mehrkosten von Landkreisen und Gemeinden, die die Pandemie in die kommunalen Haushalte gerissen habe. "Deshalb ist der erste Teil des Vorschlags des Bundesfinanzministers eine gute Grundlage, wonach sich Bund und Länder die 11,8 Mrd. Euro Steuerausfälle der Kommunen teilen." Dies entspreche der Forderung des Deutschen Landkreistages und der gemeindlichen Spitzenverbände, könne jedoch schnell und unproblematisch ohne Grundgesetzänderung durch Aussetzen der Gewerbesteuerumlage und Anhebung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer bewerkstelligt werden, sagte er.

Eine Altschuldenübernahme passe hingegen nicht dazu und würde nach wie vor von den Landkreisen zurückgewiesen, so Sager weiter. "Wenn der Bundesfinanzminister die zu begrüßende Kompensation der Gewerbesteuerausfälle mit seinem bekannten Vorschlag zur hälftigen Übernahme kommunaler Altschulden in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland verknüpft, riskiert er ein Scheitern des ganzen Pakets. Diese Verbindung soll offensichtlich der Altschuldenübernahme zum Durchbruch verhelfen. Das Gegenteil wird der Fall sein."
Eine Altschuldenübernahme würde die Investitionskraft der betroffenen Gemeinden nur marginal stärken, da die Zinsbelastung derzeit sehr gering sei und im Vergleich zu den Haushaltsvolumen der Kommunen nur einen Bruchteil ausmache. "Es braucht keine Hauruck-Aktion des - noch dazu unzuständigen - Bundes. Stattdessen sind die Rückführung der kommunalen Altschulden und die Verhinderung erneuter Kassenkredite klare Verantwortlichkeiten der betreffenden drei Landesregierungen. Hessen, Niedersachen oder Schleswig-Holstein haben vorgemacht, dass und wie das zu schaffen ist."

Was dem Konjunkturpaket demgegenüber fehle, sei eine Zusage des Bundes zur Übernahme der 2,7 Mrd. Euro an coronabedingten Mehrkosten im Zusammenhang mit der Übernahme der SGB II-Wohnkosten (Hartz IV). "Die Landkreise brauchen dieses Geld zum Ausgleich der unmittelbar entstehenden Mehrkosten in den Jobcentern und zur Aufrechterhaltung ihrer Investitionskraft. Das muss über einen höheren Umsatzsteuer-Festbetrag geschehen, der gerechter, und zwar nach Einwohnern verteilt werden sollte", so der DLT-Präsident. Es wäre nicht vermittelbar, gerade die gegenwärtigen Kostensteigerungen der 294 Landkreise auszublenden, die tagtäglich in den Gesundheitsämtern an der Front der Pandemie stünden.

Mit Blick auf die Wirtschaft müssten im Rahmen des Konjunkturpakets vor allem die Tourismuswirtschaft, das Gaststätten- und Hotelgewerbe und der Einzelhandel belebt werden. "Das ist für das Durchhalten der Branchen von riesiger Bedeutung und natürlich auch für die Kommunen insgesamt wichtig." Des Weiteren sprach sich Sager für Investitionsimpulse in den Bereichen Digitalisierung, Breitband und ÖPNV aus: "Hier ist zusätzliches Geld notwendig, um entscheidende Schritte voran zu kommen. Gerade die digitalen Bedarfe hat uns Corona in den letzten zwei Monaten überdeutlich vor Augen geführt. Deutschland muss in diesen Bereichen dringend aufholen", sagte er.

Neue komplizierte Programme seien jedoch nicht das Mittel der Wahl, die für die Kommunen nur mit großem Zusatzaufwand umsetzbar wären. "Daher sollten bestehende Förderprogramme aufgestockt, bürokratische Erfordernisse abgebaut und auf Eigenanteile der Kommunen möglichst verzichtet werden." Ein einfacheres Vergaberecht oder Beschleunigungen im Bauplanungsrecht wären außerdem lohnende Ansätze, so der DLT-Präsident abschließend.

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