Konjunktur: Steuerreform vorziehen
(Berlin) - Vor dem Hintergrund der von der Bundesregierung für dieses und das nächste Jahr deutlich gesenkten Wachstumsprognosen warnt der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Dieter Philipp: "Die Bundesregierung darf jetzt nicht in Lethargie verfallen und nur den Status Quo verwalten. Die Sachverständigen bestätigen in ihrem Herbstgutachten dem Vernehmen nach die wiederholte Forderung des Handwerks, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge beherzt zu senken.
Die Bundesregierung muss jetzt endlich handeln. Nur so kann eine drohende Rezession abgewendet werden. Die notwendige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte wird scheitern, wenn die Konjunktur nicht wieder anspringt. Steuersenkungen von heute sind die Steuermehreinnahmen von morgen. Sie sind deshalb auch unter Konsolidierungsgesichtspunkten einer permanenten Einnahmekorrektur nach unten durch die wegbrechende Konjunktur vorzuziehen.
Das Vorziehen der Steuersenkungsstufen 2003/2005 ist in besonderer Weise geeignet, Impulse für einen nachhaltig greifenden konjunkturellen Schub zu geben. Denn davon würden nicht nur fast 90 Prozent aller Betriebe - nämlich die Personenunternehmen - profitieren, sondern alle Steuerbürger. Das wäre nicht zuletzt auch hilfreich für die bevorstehende Tarifrunde.
Dagegen bringt das Drehen an der Steuererhöhungsspirale - wie jetzt bei der Tabak- und Versicherungssteuer - Deutschland einem ausgeglichenen Haushalt nicht näher. Im Gegenteil: Konsolidierung muss zuallererst bei den Ausgaben ansetzen. Das gilt insbesondere für die sozialen Sicherungssysteme und die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik. Jetzt rächt sich, dass hier die strukturellen Reformen bisher ausgeblieben sind."
Für weitere Informationen ist bei der ZDH-Pressestelle ein Konzept des ZDH zur Finanzierung des Vorziehens der Steuersenkungsstufen 2003/2005 erhältlich.
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Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. (ZDH)
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