Konjunktur: Stabilisierungstendenzen auf niedrigem Niveau / BDS-Präsidentin Störr-Ritter fordert Ausbildungsplatzrücklage

(Stuttgart) - „Nicht Zwang, sondern Anreiz schafft Ausbildungsplätze. Wir fordern deshalb die Einführung einer Ausbildungsplatzrücklage für die Betriebe“, so die Präsidentin des Landesverbandes des Bundes der Selbständigen, Dorothea Störr-Ritter, bei einer Pressekonferenz in Stuttgart.

Die Situation am Lehrstellenmarkt zeigt, dass die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung einschließlich der Appelle an die Unternehmer wenig bewirkt haben. Eine Ausbildungsplatzrücklage wäre ein sinnvolles Angebot an die Unternehmen ohne zusätzliche bürokratische Belastung. Analog der Ansparrücklage nach §7g EStG für Investitionen sollten Unternehmen die durchschnittlich zu berechnenden Kosten für einen Ausbildungsplatz zunächst steuermindernd geltend machen können. Gleichzeitig würden sie sich damit verpflichten, innerhalb eines festzulegenden Zeitraumes einen Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen. Die Rücklagenbildung ist im Gegensatz zu einer immer wieder angedrohten Ausbildungsplatzabgabe ein Anreiz für die Betriebe, auch in wirtschaftlich schlechten Zeiten Jugendliche auszubilden, so der Verband.

Angesichts der fehlenden Ausbildungsplätze für junge Menschen hat der BDS in seiner halbjährigen Konjunkturumfrage seine Mitglieder auch zum Sonderthema Ausbildung befragt. Diese sprachen sich zu über 80 Prozent gegen eine Ausbildungsplatzabgabe aus und bemängelten insbesondere die Kosten einer Ausbildung.

Insgesamt sieht der BDS für die konjunkturelle Entwicklung langsam das Ende des Tunnels erreicht.

„Es wird durch die kleinen und mittleren Unternehmen im kommenden Halbjahr weder einen Beschäftigungs- noch einen Investitionsboom geben, aber es scheint, dass sich der Rückgang an Arbeitsplätzen und Investitionen langsam abschwächt“, so Störr-Ritter. Laut der BDS Konjunkturumfrage beurteilen 15,1 Prozent ihre derzeitige Wirtschaftslage als gut, 49,1 Prozent als befriedigend und 35,8 Prozent als schlecht. Ähnliche Zahlen ergeben sich bei den Geschäftserwartungen für das kommend Halbjahr, welche 15,6 Prozent der Betriebe als gut, 47,9 Prozent als befriedigend und 36,5 Prozent als schlecht beurteilen. Im Vergleich zum Dezember 2002, als 61 Prozent die Geschäftserwartungen als schlecht bezeichneten, ist dies eine Verbesserung. Der Handel gehört nach wie vor zu den Verlierern, der Dienstleitungssektor weckt Hoffnung, so das Ergebnis der Umfrage. „Um den Dienstleistungssektor weiter zu verbessern, fordern wir die Einführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für lohnintensive Handwerks- und Dienstleistungen“. so die Präsidentin.

Ebenso muss nach Ansicht des Verbandes alles getan werden, die Inlandsnachfrage zu stärken. Dazu gehört die Beendigung der ständigen Verunsicherung von Verbrauchern und Unternehmen durch täglich neue Steuerminderungs- und Steuererhöhungsvorschläge. Deshalb fordert der Verband auch, weder die Substanzbesteuerung der Betriebe durch eine Gewerbesteuerreform noch die Ausdehnung der Gewerbesteuer auf Freiberufler einzuführen. „Wenn Freiberufler jetzt mit in die Gewerbesteuer einbezogen werden sollen, so führt das sicher nicht zum Aufschwung“, so Störr-Ritter. Damit wird ein weiteres Signal in Richtung Aufgabe der Selbständigkeit gesetzt.

Zur Verbesserung der finanziellen Lage der Kommunen schlägt der Verband einen Hebesatz auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer vor. Der Landesverband erhofft sich durch die Landesregierung über den Bundesrat Unterstützung bei der Ablehnung der von der Bundesregierung bisher geplanten Gesetze.

Hinweis: Die BDS-Konjunkturumfrage basiert auf einer Umfrage unter 1160 Unternehmen im Zeitraum zwischen 17.Juli und 03.August 2003. Die vollständigen Ergebnisse mit ausführlicher Bewertung der Daten sowie entsprechenden Graphiken können auf der Internetseite des BDS unter www.bds-bw.de heruntergeladen werden.

Quelle und Kontaktadresse:
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