Konjunktur kommt nicht in Fahrt / Entwicklung lässt Verschiebung der Steuerreform nicht zu

(Berlin) - "Das äußerst schwache Wachstum im 2. Quartal von nur 0,1 Prozent führte zu einem Rückgang der inländischen Wirtschaftsleistung im ersten Halbjahr um 0,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahreswert. Besonders problematisch für den deutschen Mittelstand bleibt, dass der private inländische Konsum auch im zweiten Quartal sehr niedrig bleibt. Hinzu kommt die schwache US-Konjunktur, die einheimische Nachfrageausfälle nicht zu kompensieren vermag." Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), in Berlin zu den am 22. August veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zum Bruttoinlandsprodukt (BIP).

Diese Zahlen machen deutlich, dass die Steuerreform mit Entlastungen für Mittelstand und Verbrauchern bereits überfällig ist. "Ein Aussetzen der Steuerreform nimmt der inländischen Nachfrage die letzte Kraft und ist Gift für eine konjunkturelle Erholung, besonders wenn man den Wohlstand Ostdeutschland im Auge hat", so Börner weiter.

Aus diesem Grund warnt der BGA-Präsident vor einer Anhebung der Körperschaftssteuer, deren Ertragskraft ohnehin zweifelhaft sei: "Eine Schlechterstellung der Kapitalgesellschaften nützt dem Mittelstand überhaupt nicht, sondern schädigt im Gegenteil den gesamten Standort Deutschland." Stattdessen sollten Ausgabenumschichtungen zudem durch lange notwendige Subventionskürzungen angereichert werden. Auch eine grundlegende Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarktes würde die finanziellen Mittel des Staates stärken.

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