Konjunktur in Deutschland zweigeteilt

(Berlin) - "Das Wachstum im Groß- und Außenhandel setzt sich auch in diesem Jahr fort. Allerdings nimmt die Dynamik ab. Beunruhigend ist das Auseinanderdriften der konjunkturellen Entwicklung zwischen den alten und den neuen Ländern." Dies erklärte Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), heute in Berlin bei der Vorstellung der aktuellen Umfrage zu den konjunkturellen Aussichten seiner Branche. Bereits in den zurückliegenden sechs Monaten habe die Konjunktur erheblich nachgelassen. Es bestehe ein deutlicher Unterschied in den konjunkturellen Erwartungen zwischen den Unternehmen in Ost- und in Westdeutschland. In der Umfrage stuften in den alten Ländern 25 Prozent der Befragten die aktuelle Stimmungslage als sehr gut oder gut ein. Als schlecht oder sehr schlecht beurteilten diese nur 22 Prozent. Ganz anders sei die Lage in den neuen Ländern: Dort erachteten nur 15 Prozent die wirtschaftliche Lage als gut, 50 Prozent dagegen als schlecht oder sehr schlecht. "In den neuen Ländern fehlt es an wirtschaftlicher Dynamik, die den erforderlichen Aufholprozess ermöglicht", urteilte Börner.

Der BGA bekräftige seine Wachstumsprognose des Bruttoinlandsproduktes für 2001, die er bereits im Sommer des vergangenen Jahres mit 2,5 Prozent angegeben hatte. Damals hätten die meisten Institute für 2001 noch mit rund drei Prozent gerechnet. In der Zwischenzeit seien diese Prognosen im Schnitt um 0,5 Prozent nach unten korrigiert worden. "Wir sind zuversichtlich, dass es sich bei der aktuellen Entwicklung nur um eine Wachstumsdelle und nicht etwa um einen Wachstumseinbruch handelt", führte Börner aus. Die Umfrage ergab zudem, dass im Jahr 2001 47 Prozent der befragten Unternehmer ein Umsatzplus erwarteten. Nur 13 Prozent gingen von einem Rückgang aus. In den neuen Ländern zeichne sich jedoch keine nachhaltige Erholung ab. Zwar rechneten 27 Prozent mit höheren Umsätzen, allerdings erwarteten 41 Prozent weiter fallende Umsätze. Für das laufende Jahr planten 22 Prozent der Unternehmen höhere, 15 Prozent niedrigere Investitionsansätze. Niederschmetternd sei der Blick auf die neuen Länder. Dort planten lediglich 9 Prozent der Unternehmen, die Investitionen aufzustocken. 23 Prozent gingen von niedrigeren Investitionsansätzen aus. Nach einem leichten Beschäftigungsaufbau im Vorjahr rechneten die Unternehmen in den alten Ländern auch in 2001 tendenziell mit einer leicht steigenden Beschäftigung, erläuterte BGA-Präsident Börner.

Im politischen Teil der Unternehmerumfrage gaben 56 Prozent der Befragten an, durch die Ökosteuer erheblich mehr belastet zu werden als sie durch die Absenkung des Rentenversicherungsbeitragssatzes entlastet würden. Bei lediglich zwei Prozent sei es umgekehrt. Eine Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes lehnten zwei Drittel der Unternehmen ab. Eine Mehrheit von 72 Prozent teilt die Auffassung, dass das deutsche Betriebsverfassungsgesetz im internationalen Wettbewerb einen erheblichen Standortnachteil bedeute.

Als neuer Präsident des BGA hob Anton Börner für seine zukünftige Arbeit hervor: "Wir verschenken Jahr für Jahr Wachstum und damit eine große Portion unseres Wohlstandes. Nach wie vor drückt die hohe Arbeitslosigkeit auf die öffentlichen Haushalte. Die größte Herausforderung für die Gesellschaft ist die künftige Finanzierung der Renten und der Gesundheit. Wir müssen also etwas tun. Das Gebot der Stunde kann nur heißen: Wachstum schaffen! Dies erreichen wir, wenn wir unserer Wirtschaft die Freiheit geben, die sie braucht. Wir dürfen sie nicht mehr wie bisher regulieren. Am stärksten eingeschränkt werden wir in Deutschland durch ein international nicht wettbewerbsfähiges Arbeitsrecht. Dieses müssen wir lichten. Dabei betone ich: Unternehmer und Arbeitnehmer brauchen beide mehr Freiheit. Die vermeintlichen Arbeitsschutzgesetze wirken in der Praxis extrem arbeitnehmerfeindlich. Wenn wir unsere Arbeitswelt von den überzogenen Regulierungen befreien, werden wir eine gewaltige Dynamik und einen entsprechenden Wohlstandsschub erleben. Dafür möchte ich werben, bei den Menschen in unserem Land und bei der Politik."

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