Kongress der Deutschen Lokalpresse 2002: Bundeskanzlerkandidat Stoiber als Gast

(Berlin) - Der bayerische Ministerpräsident, Dr. Edmund Stoiber befürwortet eine Änderung der 325-Euro-Gesetzgebung. In seinem einstündigen Festvortrag auf dem Kongress der Deutschen Lokalpresse betonte Stoiber, dass die Grenze der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse auf 400 Euro angehoben werden sollte, um wieder ein mittelstandsfreundliches Klima in Deutschland zu befördern. Stoiber verwies darauf, dass die hohen Abgaben der klein- und mittelständischen Unternehmen in keinem Verhältnis zu ihrer gesamtwirtschaftlichen Bedeutung stehen.

Nur das Entlasten des Mittelstandes durch Steuersenkungen führe zu einem Ankurbeln der deutschen Wirtschaft. Das Anspringen des Konjunkturmotors würde auch wieder das Werbeaufkommen und damit die Anzeigenumsätze bei den Lokal- und Regionalzeitungen erhöhen. Stoiber betonte, dass die Zukunft des deutschen Zeitungsmarktes weiter aussichtsreich sei. Als „Anker der Informationsflut für den Leser, schlagen Zeitungen Schneisen in das Dickicht der Überinformation.“ Deutschland wird deshalb trotz des wirtschaftlichen Einbruchs „ein Zeitungsland mit einer vielfältigen regionalen und lokalen Zeitungslandschaft bleiben! Als Plattform der Meinungsbildung sind Lokalzeitungen für unsere Demokratie unverzichtbar!“

Weiterhin erteilte Stoiber eine Absage an die wieder aufkommende Diskussion um eine öffentlich-rechtliche Grundversorgung im Internet. Stoiber bezweifelt nicht, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten die Fähigkeit besitzen, dies umzusetzen, aber eine vergleichbare Gefahrenlage wie bei Monopolen im Rundfunk bestehe im Internet nicht: „Und nur weil ich eine Nachricht nicht auf Anhieb finde, fordere ich auch keine öffentlich-rechtliche Zeitung.“ In diesem Zusammenhang sprach sich Stoiber dafür aus, dass Lokalzeitungen auch weiterhin im Internet präsent sein sollten und ihre Aktivitäten trotz der schlechten Erlöslage nicht einstellen dürfen.

Zuvor begrüßte der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin, Walter Momper, die zahlreich erschienenen Gäste aus Medien und Politik im Namen der Hauptstadt.

Die stellvertretende Vorstandsvorsitzende des Verbandes Deutscher Lokalzeitungen e.V., Frau Inken Boyens, verwies in ihrer Rede auf die derzeit schwierige wirtschaftliche Lage in der Medienbranche, vor allem auf den Anzeigenrückgang. Insbesondere kleine und mittelständische Verlagshäuser sind davon betroffen. Gerade vor diesem Hintergrund mahnte sie erneut eine Korrektur der Anzeigenvergabe der öffentlichen Hand zugunsten der Lokalzeitungen an.

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