Konflikt um Druckerabgaben verschärft sich

(Berlin) - Die Verhandlungen zwischen dem BITKOM und den Verwertungsgesellschaften Wort und Bild-Kunst über den Abschluss eines Gesamtvertrags für Multifunktionsgeräte sind gescheitert. Die Verwertungsgesellschaften waren in der Verhandlungsrunde am 23. April 2001 nicht bereit, von ihren Maximalforderungen abzuweichen. Multifunktionsgeräte sind Geräte, die sowohl kopieren, scannen, drucken als auch faxen können. Der BITKOM Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. bemängelt die Unbeweglichkeit der Verwertungsgesellschaften und ihre deutlich zu hohen Abgabenforderungen. Kleine Multifunktionsgeräte mit Farbfähigkeit sollen mit einer Abgabe von 150 DM belegt werden. Auch den Tarif für Drucker, den die Verwertungsgesellschaften kürzlich veröffentlicht haben, hält die Industrie für maßlos übertrieben. "Wer wird in Deutschland noch kleine Farbdrucker kaufen, wenn sie 39 Mark teurer sind als im benachbarten Ausland?", fragt BITKOM-Geschäftsführer Bernhard Rohleder. In keinen anderen Land der Welt werden Abgaben in ähnlicher Höhe fällig. Rohleder kritisiert: "Mit solchen Abgaben wird ein ganzer Wirtschaftszweig systematisch zerstört."

Multifunktionsgeräte zeichnen sich dadurch aus, dass sie mehrere Funktionen in einem Gerät vereinen. Dadurch sind sie vor allem für Privatverbraucher hoch attraktiv. Die Verwertungsgesellschaften machen für diese Geräte die bestehenden Tarife für Kopierer geltend. Das würde bedeuten, dass ein multifunktionales Farb-Tintenstrahlgerät im niedrigen Preissegment (ab ca. 550 DM) um etwa 150 DM teurer würde. BITKOM weist dies als utopisch zurück: "Diese Forderungen sind bar jeder Realität", kritisiert Rohleder. Denn die Kopierfunktion macht nur einen sehr geringen Nutzungsanteil der Multifunktionsgeräte aus. Schon deshalb kann nach BITKOM-Ansicht nicht der Kopierertarif für eine entsprechende Vergütung angesetzt werden.

Die Verwertungsgesellschaften stützen sich mit ihrer Forderung auf den völlig veralteten gesetzlichen Tarif von 1985. Damals waren die multifunktionalen Geräte aber noch nicht einmal im Entwicklungsstadium vorhanden. "Die Verwertungsgesellschaften müssen sich endlich den veränderten Gegebenheiten des Marktes anpassen und eine neue Tarifstruktur akzeptieren, die auch den Multifunktionsgeräten gerecht wird. Wenn Sie dies nicht tun, verschließen sie sich dem technischen Fortschritt", betont Rohleder.

Die überzogenen Forderungen der Verwertungsgesellschaften beschränken sich aber nicht nur auf die Multifunktionsgeräte. Kürzlich haben sie auch die Tarife für herkömmliche Drucker veröffentlicht. Auch hier sind kleine Geräte, wie sie insbesondere von Privatverbrauchern erworben werden, unverhältnismäßig hart betroffen. So würde ein Einsteiger-Farbdrucker für 99 DM künftig 39 DM teurer, was einer Preissteigerung von 40% entspräche. Im höheren Leistungsbereich sind Tarife bis rund 300 DM vorgesehen. Die Industrie hatte den Verwertungsgesellschaften in vorangegangenen Verhandlungen detailliert dargelegt, dass derartige Tarife vollkommen unproportional zum Gerätepreis und am Markt nicht durchsetzbar sind. Dennoch halten die Verwertungsgesellschaften an ihren Forderungen fest.

Privatverbraucher wären besonders hart betroffen

Die in Frage stehenden Low-end-Geräte sind nach BITKOM-Meinung nicht im Entferntesten mit Hochleistungskopierern zu vergleichen. "Solche Multifunktionsgeräte und Drucker sind vielmehr Produkte, die im Hinblick auf Preis, Leistung und Qualität gezielt auf das Anforderungsprofil von Privatverbrauchern zugeschnitten sind. Deswegen würden von den Preisanstiegen in erster Linie die privaten Endkunden betroffen sein. Die Hersteller stellen bereits konkret in Frage, ob der Vertrieb der betroffenen Geräte in Deutschland überhaupt noch Sinn macht", so Rohleder.

Quelle und Kontaktadresse:
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