Kompromiss zugunsten der Kohle

(Berlin) - "Mit Beginn des Emissionshandels muss auch der Bau von modernen und effizienten Kohlekraftwerken in Deutschland weiter möglich sein", erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott am 16. März in Berlin. Er forderte Umweltminister Jürgen Trittin und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement auf, einen dementsprechenden Kompromiss über den sogenannten Allokationsplan abzuschließen, der den Emissionshandel regelt.

Die Regelung im Entwurf des Umweltministers, der die hohen Emissionsrechte der alten, stillgelegten Anlagen auf moderne Ersatzanlagen überträgt, erfülle diese Bedingung bereits, betonte Ott. Jetzt müsse noch eine Regelung für Neuanlagen, die nicht auf alte Emissionsrechte zurückgreifen können, festgelegt werden. Dabei müssten Kohlekraftwerke an den Emissionen des marktbesten Kohlekraftwerks gemessen werden.

Ott forderte weiter, dass mit dem Emissionshandel eine Reduktion der Kohlendioxidemissionen angestrebt werden solle, die sich an den bereits von der Industrie zugesicherten, jetzt aber wieder in Frage gestellten Reduktionen von 45 Millionen Tonnen CO2 jährlich bis 2010 bemisst.

Im Allokationsplan müsse weiterhin ein frühes Tätigwerden der Betreiber von Anlagen, Kraftwerken und Industrieanlagen belohnt werden. Nachteile für Umwelttechnologien wie Kraft-Wärme-Kopplung hingegen müssten ausgeglichen werden. Die Haltung des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), der derartige Sonderregelungen ablehnt, kritisierte Ott als kontraproduktiv.

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