Kompromiss Vermittlungsausschuss: Freiberufler erleichtert über "Einlenken der Vernunft" / Beschränkung des Kündigungsschutzes könnte Stellenmarkt im Gesundheitswesen beleben

(Berlin) - Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) begrüßt die im Vermittlungsausschuss zwischen Regierung und Opposition gefundenen Kompromisslösungen zu Gewerbesteuer und Kündigungsschutz als ein Einlenken der Vernunft. "Endlich wird die latente politische Tendenz der vergangenen Jahre zu immer weiter wachsender Regulierung, wie wir sie im Gesundheitswesen zuletzt wieder erleben mussten, klar durchbrochen", erklärt der Präsident der BZÄK, Dr. Dr. Jürgen Weitkamp. Dies sei für die Freiberufler ein kleines Signal der Hoffnung auf eine grundsätzliche Trendwende hin zu einer Politik von mehr Gerechtigkeit statt Zwang. Der zunächst aussichtslos scheinende, gemeinsame Kampf der BZÄK mit dem Bundesverband der Freien Berufe (BFB) gegen die Einbeziehung der Freien Berufe in die sogenannte Gemeindewirtschaftssteuer sei erfolgreich gewesen.

Die künftige Beschränkung des Kündigungsschutzes auf Betriebe mit zehn oder mehr Beschäftigten gebe den Zahnärzten in ihren Praxen darüber hinaus größere Planungssicherheit. Weitkamp rechnet hier mittelfristig auch mit positiven Auswirkungen auf die Arbeitslosenzahlen: "Ich gehe davon aus, dass dieses vernünftige Zurückfahren auf Dauer auch belebende Auswirkungen auf den Stellenmarkt im Gesundheitswesen haben kann, der ja bekanntlich einen der beschäftigungsintensivsten Bereiche unserer Gesellschaft darstellt." In diesem Zusammenhang sei es aber wichtig, dass auch die im neuen Gesundheitsreformgesetz beschlossenen bürokratischen Hemmschuhe wie Praxisgebühr, Zwangsfortbildung oder vorgebliche Qualitätssicherung und vieles andere noch einmal auf den politischen Prüfstand kämen.

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