Kommunen warnen vor neuen Belastungen durch EU-Kompromiss

(Berlin) - Angesichts der Zusagen von Bundesfinanzminister Hans Eichel an die EU, den Sparkurs in Deutschland zu verschärfen, haben die Kommunen vor weiteren Belastungen gewarnt. Die Verpflichtung zu einem ausgeglichenen Haushalt ab 2004 sei allein "eine Angelegenheit von Bund und Ländern", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, der "Berliner Zeitung". "Wir haben unsere Hausaufgaben längst gemacht." Die Kommunen sparten so strikt, dass ihre Ausgaben heute auf dem Niveau von 1993 lägen. "Der Spielraum für weitere Einsparungen ist gleich null. Das Tafelsilber ist in vielen Städten längst verkauft, die freiwilligen Leistungen im Kultur- und Sozialbereich mussten oft schon stark eingeschränkt werden." Das Defizit hätten die Kommunen nicht selbst verschuldet. "Es ist die Folge der Gesetze von Bund und Ländern und der schlechten Konjunktur", sagte Articus.

Auch der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, warnte: "Wir sehen keine Möglichkeit, wesentlich zur Senkung des Defizits beizutragen." Landsberg wies darauf hin, dass die Kommunen der staatlichen Finanzaufsicht unterlägen und verpflichtet seien, ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Der Anteil der Kommunen an der Verschuldung sei ohnehin gering. Von Januar bis November vergangenen Jahres habe die Nettokreditaufnahme der Gemeinden gerade einmal 1,3 Milliarden Mark betragen, im Vergleich zu 27,7 Milliarden Mark der Länder. Landsberg forderte eine Gemeindefinanzreform, in der geklärt werden müsse, welche Aufgaben der Staat noch leisten könne. "Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse." Nur über Sparen zu reden, ohne dabei auch eine Diskussion über die Aufgaben zu führen, werde künftig nicht mehr möglich sein. So muss nach Ansicht von Landsberg bei jedem neuen Gesetz klar sein, was es kostet und wer dafür aufkommen soll. "Sonst wird es weder 2004 noch 2006 einen ausgeglichenen Haushalt geben."

Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Hans-Günter Henneke, mahnte eine Debatte an, wie die Pflichtausgaben der Kommunen gesenkt werden könnten. "Unsere Einsparpotenziale sind ausgeschöpft", sagte er dieser Zeitung. Einem Stabilitätspakt, der auch Länder und Gemeinden einschließe, "würden wir uns nicht verweigern. Wir sind aber die mit den geringsten Spielräumen", betonte Henneke. Einen solchen Stabilitätspakt mit den Ländern und den Gemeinden hatte Finanzminister Eichel als Konsequenz aus dem Streit um den blauen Brief der EU-Kommission angeregt.

Weniger Steuereinnahmen

Auch die Länder warnten vor zusätzlichen Belastungen für die Kommunen. "Eichels haushaltspolitische Traumtänzerei darf nicht auf Kosten von Ländern und Gemeinden gehen", sagte der baden-württembergische Staatsminister Christoph Palmer (CDU). Die neuesten Steuerschätzungen ließen erkennen, dass Länder und Kommunen ohnehin mit einem weitaus höheren Rückgang bei den Steuereinnahmen zu rechnen hätten, so Palmer. So sei bei den Ländern mit einem Minus von 5,1 Prozent und bei den Kommunen mit 5,4 Prozent zu rechnen. Beim Bund seien dagegen nur 2,0 Prozent zu erwarten.

Eichel hatte insbesondere den Ländern und Kommunen vorgeworfen, sie seien maßgeblich für die hohe Verschuldung verantwortlich. Ursprünglich hatte die EU Deutschland wegen des hohen Staatsdefizits mit einem blauen Brief verwarnen wollen, war nach der Zusage Eichels, bis 2004 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, wieder davon abgerückt.

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