Kommunen unterstützen Verhandlungslinie der VKA / Kommunale Spitzenverbände: „Einigung nur zu akzeptablen Bedingungen für kommunale Kliniken“

(Köln) - Die kommunalen Spitzenverbände haben an den Marburger Bund appelliert, in der Tarifauseinandersetzung um die Arbeitsbedingungen der Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern einzulenken. „Die kommunalen Spitzenverbände unterstützen die Verhandlungslinie der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände. Der Weg der VKA, insbesondere junge Assistenzärzte besser zu stellen, ist richtig“, betonten heute die Hauptgeschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände, Dr. Stephan Articus (Deutscher Städtetag), Prof. Dr. Hans-Günter Henneke (Deutscher Landkreistag) und Dr. Gerd Landsberg (Deutscher Städte- und Gemeindebund). „Um die ortsnahe medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft zu ermöglichen, brauchen wir eine rasche Einigung in der Tarifauseinandersetzung. Angesichts der schwierigen Finanzlage vieler kommunaler Kliniken kann eine solche Einigung aber nur zu akzeptablen Bedingungen erfolgen.“

Die vom Marburger Bund geforderte Übernahme des Tarifabschlusses an den Universitätskliniken komme für die Kommunen nicht in Frage, erklärten die Hauptgeschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände weiter. Zum einen sei das für die Kommunen nicht zu finanzieren, und zum anderen sei die Ausgangssituation an den Universitätskliniken nicht mit den durchschnittlich wesentlich besseren Arbeitsbedingungen an den kommunalen Krankenhäusern vergleichbar. So betrage die reguläre Wochenarbeitszeit des ärztlichen Personals an kommunalen Kliniken im Tarifgebiet West 38,5 Stunden, im Tarifgebiet Ost 40 Stunden – gegenüber 42,5 Stunden und mehr an den Universitätskliniken. Darüber hinaus würden Bereitschaftsdienste und Überstunden in den kommunalen Kliniken bezahlt oder mit Freizeit ausgeglichen. Schließlich lägen die Einstiegsgehälter von Assistenzärzten netto um 270 Euro höher als bei anderen Akademikern im kommunalen Dienst.

Die kommunalen Spitzenverbände wiesen darauf hin, dass die Übernahme des Länderabschlusses für die Kommunen Mehrkosten in Höhe von 15 bis 20 Prozent für das ärztliche Personal mit sich brächte. Ein solcher Abschluss hätte für die kommunalen Kliniken gravierende Konsequenzen, sagten die Hauptgeschäftsführer: „Viele kommunale Kliniken wären durch einen solchen Anstieg ihrer Personalkosten in ihrer Existenz bedroht. Außerdem würde eine drastische Personalkostensteigerung bei den Ärzten auf lange Sicht jede Verbesserung für das nichtärztliche Personal unmöglich machen und die Kliniken darüber hinaus zum Personalabbau zwingen.“

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