Kommunen protestieren gegen Teil der Rentenreform: Schwerster Eingriff in die Sozialhilfe darf nicht ins Gesetz

(Berlin) - Die deutschen Städte, Gemeinden und Landkreise haben Bundestag und Bundesrat aufgefordert, die Pläne der Bundesregierung für einen Umbau der Sozialhilfe zu einer Grundsicherung für ältere Menschen zu stoppen. Der Gesamtvorstand der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände forderte die Regierung am 20. November in Berlin außerdem auf, beim Thema Zuwanderung die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit der Kommunen zu berücksichtigen.

Dem Gesamtvorstand, der einmal jährlich tagt, gehören die Präsidenten des Deutschen Städtetages, Hajo Hoffmann, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Heribert Thallmair und des Deutschen Landkreistages, Axel Endlein, an, außerdem die Vizepräsidenten, Hauptgeschäftsführer und weitere Präsidiumsmitglieder der Verbände.

Im Gesetzgebungsverfahren zur Rentenreform müsse die geplante Änderung des Sozialhilferechtes unbedingt zurückgenommen werden, forderten die Spitzenverbände. Der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Hajo Hoffmann, der die Sitzung leitete, sagte anschließend: „Die Sozialhilfe darf nicht zum Ausfallbürgen der Rentenversicherung werden. Sie kann immer weniger wirksame Einzelfall-Hilfe leisten, wenn ihr neben der Langzeitarbeitslosigkeit auch noch Dauerzahlungen für Rentner aufgebürdet werden. Was die Regierung plant, ist der schwerste Eingriff in die Sozialhilfe seit Bestehen des Bundessozialhilfegesetzes.“ Der vom Bund angebotene finanzielle Ausgleich von 600 Millionen Mark wäre im übrigen nach Auffassung der Kommunen bei weitem nicht ausreichend - abgesehen davon, dass eine Weitergabe der Mittel von den Ländern an die Kommunen fraglich sei.

Zum Thema Zuwanderung erklärten die Kommunen, die Zuwanderungskommission müsse bei der Festlegung von Kontingenten bedenken, dass es eine große Zahl illegaler Flüchtlinge und abgelehnter Asylbewerber gebe, die nicht abgeschoben werden können. Hoffmann, selbst Mitglied der Kommission, betonte: „Die Kommunen unternehmen seit Jahren viele erfolgreiche Bemühungen, um die rechtmäßig und dauerhaft hier lebenden Ausländer zu integrieren. Diesen Weg müssen wir weitergehen. Die Kommunen lehnen dagegen eine Flüchtlingspolitik zu ihren finanziellen Lasten ab. Die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen ist eine staatliche Aufgabe, für die Bund und Länder die Finanzverantwortung tragen.“

Die Spitzenverbände plädierten für ein nationales Konzept für eine gesteuerte Zuwanderung, für eine Reform des unübersichtlichen Ausländer- und Asylrechtes sowie für abgestimmte Integrationsprogramme von Bund, Ländern und Kommunen.

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