Kommunen müssen Spielräume für nachhaltige Entwicklung nutzen / VCD fordert Überprüfung der kommunalen Verkehrsausgaben und Umschichtungen im Haushalt

(Berlin/Johannesburg) - Vor dem Hintergrund der Verhandlungen in Johannesburg weist der Verkehrsclub Deutschland (VCD) auf die große Bedeutung kommunalen Handelns für eine nachhaltige Entwicklung hin. Gerade im Verkehrsbereich hätten die Kommunen durch die Verteilung ihrer Finanzmittel ein wirksames Instrument in der Hand, um umweltschonende und nachhaltige Fortbewegungsarten zu fördern. Allzu häufig mangele es aber an der notwendigen Transparenz in den kommunalen Haushalten, so dass Subventionen des Autoverkehrs nicht zu Tage kämen. Ein Teil der Verkehrsausgaben sei in anderen Haushaltstiteln wie beispielsweise Ausgaben für Abwasserbeseitigung, Grünflächen oder Stadtbeleuchtung versteckt.

Christoph Erdmenger, stellvertretender VCD-Bundesvorsitzender vor Ort in Johannesburg: "Wir fordern deshalb alle Städte und Gemeinden auf, ihre Verkehrsausgaben exakt zu analysieren und zu berechnen. Nur so können Subventionen zu Gunsten des Autoverkehrs und zu Lasten der Umwelt aufgedeckt und abgebaut werden. Im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung stehen die Kommunen in der Pflicht, dem öffentlichen Nahverkehr finanziell Vorrang einzuräumen. Denn er nutzt deutlich mehr Menschen und ist besser für die Umwelt."

In einer exemplarischen Untersuchung des Internationalen Rates für Kommunale Umweltinitiativen (International Council for Local Environmental Initiatives, ICLEI) habe sich gezeigt, dass die Städte Bremen, Dresden und Stuttgart den motorisierten Individualverkehr mit Summen zwischen 110 und 145 Euro pro Jahr und Einwohner subventionierten. "Rechnet man diese Beträge auf ganz Deutschland hoch, ergeben sich allein bei den Kommunen Ausgaben für den Autoverkehr in Höhe von rund zehn Milliarden Euro. Eine grandiose Fehlleitung von Steuergeldern, die weder umweltgerecht noch nachhaltig ist", urteilt Erdmenger.

Die größten Kosten im Verkehrsbereich entstünden bei Bau und Unterhalt von Straßen und Parkplätzen, bei der Stadtentwässerung, bei Straßenreinigung und Stadtbeleuchtung. Aber auch weitere Posten wie Finanzierung der Polizei und Wirtschaftsförderungsmaßnahmen enthielten verkehrsbezogene Kosten. Insgesamt werde höchstens ein Fünftel dieser Ausgaben durch Einnahmen aus Bußgeldern, Erschließungsgebühren und Benutzungsentgelten gedeckt. Interessierte Kommunen können über das Umweltbundesamt Instrumente zur Analyse ihrer Verkehrsausgaben erhalten (www.umweltbundesamt.de).

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: "Schon auf dem ersten Umweltgipfel in Rio 1992 wurde mit dem Leitspruch global denken, lokal handeln' die Bedeutung eines entschlossenen Handelns vor Ort hervorgehoben. Gerade in Deutschland haben die Kommunen einen vergleichsweise großen politischen Gestaltungsspielraum. Den müssen sie nutzen, wenn es um umweltfreundliche Verkehrskonzepte geht, und damit eine Vorreiterrolle für nationale Entscheidungen einnehmen."

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