Kommunen mit ihren Investitionsaufgaben nicht im Regen stehen lassen

(Leipzig) - Der Bauindustrieverband Sachsen/Sachsen-Anhalt e. V. (BISA) warnt vor dem finanziellen Kollaps der Kommunen in Sachsen-Anhalt. "Dringend nötige Investitionen in die kommunale Infrastruktur wurden jahrelang mit Blick auf die Kassenlage der Kommunen vernachlässigt", so Verbandshauptgeschäftsführer Dr. Robert Momberg. Die Unterbringung der Flüchtlinge im Land erhöhe den Druck auf die ohnehin klammen Kommunen zusätzlich.

Der Investitionsbedarf der Kommunen ist in allen Bereichen immens. Nach Berechnungen des BISA wird dieser in Sachsen-Anhalt zwischen 2016 und 2020 8,15 Mrd. Euro betragen. Die Bedarfslücke schätzt der Verband für diesem Zeitraum auf 4,4 Mrd. Euro. Hierbei sind die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen noch nicht berücksichtigt.

Die kommunale Infrastruktur befindet sich in Sachsen-Anhalt in einem zum Teil dramatisch schlechten Zustand. Der BISA schätzt, dass bei immer noch drei Viertel der kommunalen Straßen ein Sanierungsbedarf besteht. Um einem weiteren Verschließ entgegenzuwirken, müssten in diesem Bereich jährlich mind. 45 Mio. Euro investiert werden. Nach Berechnungen des Verbandes besteht allein in diesem Bereich eine Unterfinanzierung von 40 Prozent.

Auch die kommunalen Brücken stellen die Gebietskörperschaften vor große Herausforderungen stellen. Annähernd jede vierte Brücke ist in einem nicht ausreichenden oder ungenügenden Bauwerkszustand. Bei jeder zehnten Brücke muss sogar von einer Beeinträchtigung der Stand- oder Verkehrssicherheit ausgegangen werden. Um in den nächsten 15 Jahren den notwendigen Sanierungsbedarf abzusichern, müssten jährlich mind. 20 Mio. Euro in diesem Bereich investiert werden. Auch hier werde der Bedarf derzeit nur etwa zu 60 Prozent gedeckt.

"Neben dem fortschreitenden Werteverzehr wird auch die wirtschaftliche Entwicklung des Landes Schaden tragen, wenn die Infrastrukturaufgaben nicht bewältigt werden", so Momberg weiter. Er begrüße jedoch, dass die Situation der Kommunen endlich ernst genommen werde und auf Landes- und Bundesebene nach Lösungen gesucht werde.

Vor dem Hintergrund der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt appelliert Momberg an die zukünftige Landesregierung: "Damit die Kommunen ihre immensen Aufgaben bewältigen können, benötigen sie finanzielle Unterstützung. Daher gehört zu den ersten Aufgaben der neuen Landesregierung, das finanzielle Fundament der Kommunen zu sichern."

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