Kommunen investieren kräftig! / In Rheinland-Pfalz waren Ende Juni bereits Aufträge im Wert von 164 Mio. Euro vergeben!

(Mainz) - Die Städte, Gemeinden und Kreise in Rheinland-Pfalz kommen bei der Umsetzung des Konjunkturpakets II gut voran! Darauf wiesen gestern (31. August 2009) in einer gemeinsamen Pressekonferenz der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, und die Geschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz Winfried Manns, Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz, Prof. Dr. Gunnar Schwarting, Städtetag Rheinland-Pfalz, und Ernst Beucher, Landkreistag Rheinland-Pfalz, in Mainz hin.

Für den DStGB betonte Landsberg die Bedeutung kommunaler Investitionen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. "Ohne kommunale Infrastruktur ist wirtschaftliche Entwicklung unmöglich", so Landsberg. Die Kommunen hätten einen riesigen Nachholbedarf bei den öffentlichen Investitionen. Jeder, der die Straßen, Wege und Plätze sehe, könne dies selbst erkennen. Das Deutsche Institut für Urbanistik schätze den Bedarf bis zum Jahre 2020 auf über 700 Milliarden Euro.

Das Konjunkturpaket II leiste einen Beitrag, diesen Investitionsstau abzumildern. "Wir sollten das Konjunkturpaket II nicht klein reden, es funktioniert und entfaltet seine Wirkung", so Landsberg. Presseberichten, wonach erst ein geringer Anteil von Bundesmitteln aus dem Programm abgerufen worden sei, begegnete er mit dem Hinweis, dies sage nichts über den Erfolg aus. Erst wenn Projekte, wie etwa die Sanierung von Schulen und Kindergärten, abgeschlossen seien, könne Geld vom Bund abgerufen werden.

Landsberg verwies auf die Berichte der Länder zur Umsetzung des Konjunkturpakets II. Danach seien bereits 50 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel fest verplant. Die Entwicklung der Baugenehmigungen im Hochbau der öffentlichen Hand bestätigten dies; die Zahl der Baugenehmigungen sei im Vergleich zum Vorjahr - trotz der Wirtschaftskrise - um 36 Prozent gestiegen.

Zur konkreten Situation in Rheinland-Pfalz erläuterten die Geschäftsführer der rheinland-pfälzischen Spitzenverbände, dass bereits rd. 75 Prozent, d. h. 1750 von 2298 Projekten, die zur Bewilligung vorgesehen sind, angelaufen seien; diese Projekte sind also bereits bewilligt, in der Umsetzung oder schon abgeschlossen.

"Es hat sich gezeigt, dass es richtig war, den Kommunen ein hohes Maß an Verantwortung bei der Projektauswahl und Prioritätensetzung zu übertragen. Die Akteure vor Ort wissen am besten, wo der Schuh drückt, und wie sie eine Maßnahme mit Unterstützung der heimischen Wirtschaft zügig umsetzen", so Beucher.

"Besondere Bedeutung kommt dabei auch den veränderten Vergabebedingungen zu. Sie schaffen insbesondere über die beschränkte Ausschreibung einen regionalen Bezug" meint Manns.

"Bei allem Verständnis für schnelle Auftragsvergaben darf man nicht aus den Augen verlieren, dass jede Maßnahme vorher vernünftig geplant sein muss - Schubladenpläne waren eben nicht immer verfügbar; Hitlisten zwischen Bundesländern sind deshalb wenig hilfreich und stiften nur Verwirrung", so Schwarting.

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