Kommunen in der Regionalpolitik stärken! / Gemeindestraßen: Städte und Gemeinden fordern Hilfe von Bund und Ländern

(Brüssel) - Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Verkehr des Deutschen Städte- und Gemeindebundes hat sich in seiner Frühjahrssitzung am 19. und 20. April 2010 in Brüssel mit der Zukunft der EU- Regionalpolitik befasst. In der EU wird aktuell debattiert, wie es mit den Fördertöpfen weitergehen soll.

"Regionalentwicklung kann nur gelingen, wenn diese durch kommunale Verantwortungsträger mitgesteuert wird! "stellte der Vorsitzende des Ausschusses, Bürgermeister Fritz Wagner, Kirn, Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, fest. Die Städte und Gemeinden wissen vor Ort am besten, wie in der Region Wirtschaft und Arbeitsmarkt voran gebracht werden können. Daher fordert der DStGB eine noch stärkere Kommunalisierung der EU-Regionalpolitik.

Zudem setzen sich die deutschen Städte und Gemeinden dafür ein, dass nicht nur die schwächsten Regionen in Europa aus EU-Mitteln gefördert werden. "Die Europäische Regionalpolitik kann nur gelingen, wenn zwei Prinzipien beachtet und umgesetzt werden: Solidarität und Partnerschaft", so Wagner. "Partnerschaft bedeutet, dass alle Akteure fair und effektiv einbezogen werden. Solidarität heißt, dass alle Regionen an den Fördertöpfen teilhaben können, was uns alle gemeinsam voran bringt."

Ein weiteres Thema beschäftigte die Bürgermeister aus ganz Deutschland sehr intensiv: Die extremen Kosten nach dem harten Winter 2009/2010.

Der Winter hat Schäden alleine an den kommunalen Straßen von ca. 2,3 Mrd. Euro verursacht. Mit Enttäuschung haben die Städte und Gemeinden aufgenommen, dass sich Bund und Länder bislang nicht dazu entschlossen haben, den Kommunen bei dieser enormen Herausforderung zu helfen.

"Wir wissen, dass der Bund aus verfassungsrechtlichen Gründen den Städten und Gemeinden nicht direkt Mittel für die Schlaglochbeseitigung geben kann", so Wagner. Bund und Länder sollten nochmals überlegen, ob nicht nach dem Vorbild des bewährten und erfolgreichen Konjunkturpakets II den Kommunen Mittel zur Verfügung gestellt werden können, um die notwendigen Investitionen für die Straßeninfrastruktur umzusetzen. Das wäre auch ein positives Signal für die regionalen Arbeitsmärkte. "Die Städte und Gemeinden werden nach besten Kräften an die Schlaglochbeseitigung gehen. Aber ohne die Hilfe auch von Bund und Ländern können wir es nicht schaffen," so Wagner. "Die Städte und Gemeinden fordern grundsätzlich eine aufgabengerechte kommunale Finanzausstattung. Über ein Bund-Länder-Sonderprogramm hinaus braucht der kommunale Straßenbau eine dauerhafte und verlässliche Einnahmequelle."

Auch die von Bundesverkehrsminister Ramsauer ins Gespräch gebrachte Forderung nach mehr privatem Kapital für den Neu- und Ausbau von Straßen ist jedenfalls gegenwärtig kein Weg, um angesichts der leeren öffentlichen Kassen den Straßenbau zu verbessern.

Das kommunale Finanzierungsdefizit wird sich in 2010 auf mindestens 12 Mrd. Euro belaufen. Die Städte und Gemeinden sind aus eigener Kraft nicht in der Lage, die maroden Straßen in Ordnung zu bringen.

Dann werden viele Schlaglöcher lange in unseren Straßen bleiben und die Kommunen haben nur die Möglichkeit, Geschwindigkeitsbegrenzungen zu verfügen, um den Verkehrssicherungspflichten zu genügen.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) Pressestelle Marienstr. 6, 12207 Berlin Telefon: (030) 773070, Telefax: (030) 77307200