Kommunen haben Neubeginn gut gemeistert

(Köln) - 100 Tage nach Inkrafttreten des Deponierungsverbotes in Deutschland ziehen die kommunalen Entsorgungsunternehmen jetzt eine erste Bilanz: „Seit dem 1. Juni wird konsequent Sorge dafür getragen, dass Abfälle in hochwertigen Abfallbehandlungsanlagen thermisch oder mechanisch-biologisch vorbehandelt werden und die jahrelang praktizierte Scheinverwertung von Abfällen beendet ist“, resümierte VKS im VKU-Vorstandsvorsitzender Dr. Rüdiger Siechau anlässlich der heutigen (08. September) Pressekonferenz der ASA-Sonderveranstaltung „100 Tage nach Ende der TASi-Übergangszeit“ in Minden. Nunmehr und endlich herrschen wieder einheitliche Bedingungen und klare Spielregeln für den Umgang mit Hausmüll und Gewerbeabfall. „Die Kommunen haben frühzeitig in zukunftssichere Technologien zur umweltgerechten Abfallentsorgung investiert. Mehr denn je sind diese Behandlungsanlagen heute die Garanten einer verlässlichen umweltgerechten Abfallentsorgung zu angemessenen und stabilen Preisen.“ Anders als bei den in jüngster Zeit kräftig gestiegenen Preisen für Gewerbeabfälle profitieren langjährige Kunden kommunaler Anlagen heute von weitgehend stabilen Preisen und Gebühren für die Abfallbehandlung in den modernen Behandlungsanlagen.

Durch die neue Gesetzeslage hat sich die Menge der angelieferten Gewerbeabfälle in vielen Müllverbrennungsanlagen drastisch erhöht: Mitgliedsunternehmen des Verbandes meldeten in Einzelfällen Steigerungen bis zu 400 Prozent.
„Dieser Trend wird sich noch fortsetzen“ vermutet Siechau. „Auffällig ist, dass momentan von den Entsorgern verstärkt Entsorgungsnachweise zur Beseitigung über die gleichen Abfallarten gestellt werden, die bislang über Verwertungsnachweise angeliefert wurden.“

Da die meisten Müllverbrennungsanlagen mit der Verbrennung der kommunalen Restabfälle bereits zum Großteil ausgelastet sind, hat die neue Situation regional zu erheblichen Kapazitätsengpässen für Gewerbeabfälle geführt. Dennoch wurden Beseitigungsabfälle aus dem Gewerbe nach Wissen des Verbandes bisher nicht zurückgewiesen, wohl aber Abfälle zur Verwertung. „Trotz zahlreicher Anfragen sind viele Anlagen zu einer Annahme zusätzlicher Mengen einfach nicht in der Lage. Hier haben bestehende Verträge Vorfahrt“, kommentiert Siechau die derzeitige Situation.

Bei der Qualität der angelieferten Abfälle aus dem Gewerbe ist zu beobachten, dass die Heizwerte langsam ansteigen und neben Sortierresten auch vermehrt hochkalorische Kunststoffabfälle entsorgt werden.

In den mechanisch-biologischen Behandlungsanlagen der Verbandsmitglieder ist die Menge des angelieferten Gewerbeabfalls dagegen bisher relativ stabil geblieben. Erst in jüngster Zeit wird ein leichter Druck aus dem gewerblichen Erzeugerbereich spürbar.

Die kommunale Abfall- und Entsorgungswirtschaft hat in den letzten Jahren für den Bau zahlreicher moderner Behandlungsanlagen gesorgt. Es wurden gewaltige Investitionen vorgenommen, um die Entsorgung der kommunalen Abfälle gewährleisten zu können.

Die Anzahl der Müllverbrennungsanlagen hat sich gegenüber 1990 beinahe verdoppelt. Seit 2003 sind allein 13 Müllverbrennungsanlagen und 22 mechanisch-biologische Abfallbehandlungsanlagen hinzugekommen. Im nächsten Jahr werden voraussichtlich 73 Müllverbrennungsanlagen in Betrieb sein. Davon befinden sich rund 75 Prozent in kommunaler Hand oder werden mit kommunaler Beteiligung betrieben .

Die notwendigen Kapazitäten sind noch nicht überall endgültig fertig gestellt. Einige Anlagen befinden sich noch im Bau. Hier bleiben die Kommunen in der Pflicht. „Aber auch gewerbliche und industrielle Abfallerzeuger sollten sich endlich Ihrer Verantwortung stellen, und für ihre Abfälle ausreichend Behandlungskapazitäten schaffen“, fordert Siechau. Insgesamt zeigt er sich jedoch optimistisch, dass sich die derzeitige Engpasssituation durch die Inbetriebnahme der sich noch im Bau befindlichen Anlagen normalisieren wird. Auch eine Steigerung der Mitverbrennungskapazität für Sekundärbrennstoffe, der Ausbau der Bioabfallsammlung sowie eine intensivere Abtrennung von verwertbaren Gewerbeabfällen könne helfen, die derzeitige Situation zu entspannen.

Fruchten diese Maßnahmen nichts, dann liegt es in den Händen der Bundesregierung, der kommunalen Entsorgungswirtschaft wieder mehr oder die alleinige Zuständigkeit im Bereich der Gewerbeabfälle einzuräumen. Denn diese steht für eine ökologisch sinnvolle, ökonomisch tragfähige und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar und praktikabel gestaltete Abfallwirtschaft vor Ort, zu sozialverträglichen Gebühren.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband Kommunale Abfallwirtschaft und Stadtreinigung e.V. (VKS) Brohler Str. 13, 50968 Köln Telefon: 0221/3770385, Telefax: 0221/3770371