Kommunen enthielten sich bei Abstimmung im Finanzplanungsrat - „Positiven Verabredungen zum Stabilitätspakt müssen nun echte Reformen zugunsten der Städte folgen."

(Berlin) - Der Deutsche Städtetag hält den im Finanzplanungsrat verabredeten Nationalen Stabilitätspakt für einen wichtigen Schritt gegen die Finanzprobleme der öffentlichen Hand. Um die äußerst ernste Finanzkrise der Städte zu bewältigen, müsse der Konsolidierungskurs aber nun dringend durch grundlegende Reformen der Gemeindefinanzen und der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ergänzt werden, erklärte am 22. März 2002 der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Dr. Stephan Articus, der selbst Mitglied im Finanzplanungsrat von Bund, Ländern und Gemeinden ist.

„Sehr positiv“ nannte Articus die Verabredung, dass künftig Aufgabenverlagerungen zwischen den staatlichen Ebenen finanziell ausgeglichen werden müssen. Ein Fortschritt sei ebenso, dass die unterschiedlichen Möglichkeiten von Bund, Ländern und Kommunen anerkannt würden, zur Konsolidierung beizutragen. Articus verwies auf den harten Sparkurs der Städte seit zehn Jahren. In diesem Jahr werde dadurch in den Kommunen ein Ausgabenanstieg von lediglich 0,5 Prozent erwartet – also unter der jetzt empfohlenen Begrenzung von plus ein Prozent.

Die kommunalen Vertreter im Finanzplanungsrat von Bund, Ländern und Gemeinden hätten sich bei dem Beschluss über den Stabilitätspakt allerdings der Stimme enthalten, weil bislang die Konturen der notwendigen grundsätzlichen Reformen nicht erkennbar seien. Kritisch beurteilt der Städtetag außerdem die Verpflichtung, wonach Bund, Länder und Gemeinden die dynamischen Belastungen begrenzen sollen, die sich aus bestehenden und neuen Leistungen ergeben.

Dazu sagte Articus: „Es kann nicht funktionieren, dass die Städte die finanziellen Folgen von Gesetzen abfedern, die Bund und Länder beschließen. Durch die Gemeindefinanzreform, die die Bundesregierung erfreulicherweise in Kürze angehen wird, muss in Zukunft das Prinzip ‚Wer bestellt, bezahlt’ verwirklicht werden. Wir brauchen eine glasklare Aufgabentrennung zwischen den Ebenen und eine klare Zuordnung der Finanzströme zu den Aufgaben.“

Wie dringend notwendig Reformen zugunsten der Städte seien, machten auch die am 22. März 2002 veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes deutlich: Das Defizit der Kommunen von fast 4 Milliarden Euro im vergangenen Jahr sei nicht selbstverschuldet, sondern Folge geringerer Einnahmen aufgrund der Gesetze von Bund und Ländern und der Konjunktur.

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