Kommunen bieten sich als Einheitliche Ansprechpartner für in- und ausländische Dienstleister an

(Berlin) - Anlässlich des gestrigen (5. November 2007) offiziellen Auftakts des Deutschland-Online-Projekts zur europäischen Dienstleistungsrichtlinie in Berlin haben die kommunalen Spitzenverbände die Bereitschaft von Städten, Landkreisen und Gemeinden betont, die Funktion des in der Richtlinie vorgesehenen Einheitlichen Ansprechpartners zu übernehmen.

„Die Kommunen stehen den Unternehmen als Ansprechpartner zur Seite und bündeln den größten Teil der bürokratischen Prozesse im Zusammenhang mit der Aufnahme und Ausübung von Gewerbetätigkeiten. Daher ist es nahe liegend, wirtschaftsfreundlich und zudem kostengünstig, die Kommunen mit dieser Aufgabe zu betrauen“, sagten die Hauptgeschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände, Dr. Stephan Articus (Deutscher Städtetag), Prof. Dr. Hans-Günter Henneke (Deutscher Landkreistag) und Dr. Gerd Landsberg (Deutscher Städte- und Gemeindebund). „Die Erteilung von Baugenehmigungen oder etwa die Verbesserung der wirtschaftlichen Umfeldbedingungen, vom Gewerbeflächenmanagement bis zum Einzelhandelskonzept, setzt genaue Kenntnis der Gegebenheiten vor Ort voraus.“

Bereits jetzt sei die kommunale Ebene in vielen Bereichen Einheitlicher Ansprechpartner im Sinne der Richtlinie. Deshalb seien Städte, Landkreise und Gemeinden als Verfah-renspartner die geeigneten Kontaktstellen für in- und ausländische Unternehmen, wenn diese eine Dienstleistung erbringen wollen. „Schon jetzt wickeln kommunale Stellen die relevanten Genehmigungsverfahren effizient ab. Nur ein Beispiel ist die Gewerbeanmeldung. Hier übermitteln die Kommunen die Daten an Wirtschaftskammern, Immissionsschutzbehörden, die Bundesagentur für Arbeit, Berufsgenossenschaften sowie an das Handelsregister. Bei einer Niederlassung kommen noch Bauaufsicht, Brandschutz, Lebensmittelaufsicht und anderes mehr hinzu“, so Articus, Henneke und Landsberg. Zudem wäre dies auch das kostengünstigste Modell, weil die Kommunen bereits über die erforderlichen Verwaltungskapazitäten verfügten.

Die Hauptgeschäftsführer unterstrichen die Bereitschaft der Kommunen, als Einheitliche Ansprechpartner zu fungieren: „Es liegt in unserem ureigensten Interesse, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen in den Kommunen zu verbessern. Nur florierende Firmen schaffen dauerhaft Arbeitsplätze und damit die Grundlage für weiteres Wachstum.“ Städte, Landkreise und Gemeinden engagierten sich seit vielen Jahren über ihre Wirtschaftsförderungseinrichtungen, hätten Behördenlotsen und sog. One-Stop-Shop-Modelle eingeführt. Sie berieten Gründungswillige und kümmerten sich um die vielfältigen Bedürfnisse der ansässigen Unternehmen. Gleichwohl halten es die kommunalen Spitzenverbände für sinnvoll, auch mit den Wirtschaftskammern zu kooperieren. „Wichtig ist nur, dass die Verantwortung in kommunaler Hand liegt.“

Zum Hintergrund:

Im Dezember 2006 hat die EU die Dienstleistungsrichtlinie beschlossen. Darin wurde festgelegt, dass die Mitgliedstaaten sog. Einheitliche Ansprechpartner für die Unternehmen bestimmen müssen. Sie sollen zukünftig die Stellen sein, die sowohl inländischen als auch ausländischen Unternehmen Hilfestellung bei den für die Dienstleistungserbringung erforderlichen Verfahren und Formalitäten geben. Ab Ende 2009 soll es über die Einheitlichen Ansprechpartner möglich sein, die notwendigen Verwaltungsverfahren vollständig elektronisch abzuwickeln. Die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie wurde deshalb in das Projekt „Deutschland-Online“ eingebettet.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände Straße des 17. Juni 112, 10623 Berlin Telefon: 030/377110, Telefax: 030/37711999