Kommunalpolitiker wirksam schützen - Kommunalpolitiker wirksam schützen - Innenministerkonferenz gefordert

(Berlin) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund verurteilt den hinterhältigen Angriff auf den Bürgermeister der Gemeinde Oersdorf und fordert ein konsequentes Vorgehen gegen Beschimpfungen, Bedrohungen und tätliche Angriffe gegenüber Kommunalpolitikern. "Die Tat in Oersdorf, die nach allem was bisher bekannt ist einen politischen Hintergrund hat, ist äußerst erschreckend und erfordert konsequentes Handeln der Sicherheitsbehörden", so Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, heute in Berlin. "Wir brauchen spätestens jetzt eine neue Strategie, um derartigen Vorfällen bereits frühzeitig entgegenzuwirken. Daher erwarten wir, dass die Innenminister von Bund und Ländern bei ihrem nächsten Treffen eine Gesamtstrategie entwickeln und umsetzen."

Der gewalttätige Übergriff in Oersdorf zeigt, dass bei derartigen Vorfällen eine Eskalationsspirale zu beobachten ist. Auf verbale Drohungen und Beschimpfungen in den sozialen Medien folgen direkte Drohungen und Einschüchterungsversuche und im schlimmsten Fall schließlich tätliche Übergriffe. "Wir haben immer wieder auf diese Gefahren hingewiesen und ein konsequentes Vorgehen bereits bei verbalen Bedrohungen gefordert. Dazu haben wir unter anderem ein Gutachten in Auftrag gegeben, wie das Strafrecht entsprechend verschärft werden könnte und den Bundesjustizminister in dieser Frage angeschrieben", so Landsberg. "Spätestens der Übergriff auf die jetzige Kölner Oberbürgermeisterin Ende 2015 hat deutlich gezeigt, dass sich die Bedrohungslage für Kommunalpolitiker massiv verschärft hat".

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert daher die Innenminister auf, dieses Thema auf der nächsten Innenministerkonferenz zu beraten und wirksame Strategien zu entwickeln. Dazu zählen aus Sicht des kommunalen Spitzenverbandes bereits die Bedrohungen in den sozialen Medien wirksamer zu verfolgen und zu bestrafen. Für konkrete Bedrohungen gegenüber Kommunalpolitikern und ihre Familien sollte das Strafgesetzbuch um den Tatbestand des sogenannten "Politiker-Stalkings" ergänzt werden. Schließlich brauchen wir zentrale Ermittlungsstellen in den Ländern, an die sich Kommunalpolitiker bei Bedrohungen wenden können und die diesen Fällen gezielt nachgehen.

"In Fällen, in denen derartigen Gewalttaten eindeutig ein politischer Hintergrund zugrunde liegt, ist auch an eine Strafverschärfung zu denken", so Landsberg. "Wenn es uns nicht gelingt, die Menschen zu schützen, die sich vor Ort für die lokale Demokratie und ein funktionierendes Gemeinwohl einsetzen, gefährden wir die demokratische Kultur in unserem Land. Der Vorfall in Oersdorf ist unerträglich und zeigt, was die aufgeheizte Stimmung in unserem Land hervorbringen kann".

"Wir hoffen, dass der Täter möglichst rasch gefasst und konsequent verurteilt wird. Dem Oersdorfer Bürgermeister wünschen wir rasche Genesung und viel Kraft, um sich bald wieder seiner wichtigen Aufgabe widmen zu können", so Landsberg abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V. (DStGB) Pressestelle Marienstr. 6, 12207 Berlin Telefon: (030) 773 07-0, Fax: (030) 773 07-200