Kommunales Wohnungsvermögen wird weiter verramscht

(Berlin) - "Ein Gespenst geht um in Deutschland. Das Gespenst heißt Verkauf und Privatisierung des kommunalen Wohnungsvermögens. Der verhängnisvolle Trend zum Ausverkauf des kommunalen Wohnungsvermögens ist ungebrochen", kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Franz-Georg Rips, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der Dachorganisation und des Mietervereins München in der bayerischen Landeshauptstadt am 21. Februar.

Nach einer aktuellen DMB-Umfrage erklärten 50 Prozent der beteiligen Mietervereine, in ihrer Kommune sei über den Verkauf der örtlichen Wohnungsgesellschaft bereits entschieden bzw. der Verkauf werde vorbereitet. In weiteren 30 Prozent der Fälle sollen zumindest Anteile der kommunalen Wohnungsgesellschaft verkauft werden. "Damit stehen weitere hunderttausende von Wohnungen kurz- und mittelfristig zum Verkauf, allein in Köln geht es beispielsweise aktuell um 45.000 Wohnungen", sagte der Mieterbunddirektor.

Rips betonte, dass die Ausverkaufspolitik vieler Städte und Kommunen schlichtweg falsch sei. Der einmalige Verkaufserlös sei schnell verbraucht, der politische Preis unverhältnismäßig hoch. "Mit der viel gepriesenen Nachhaltigkeit hat eine solche Politik nichts zu tun. Kommunen, die sich aus der aktiven Gestaltungsmöglichkeit über ein eigenes Wohnungsunternehmen verabschieden, werden die ökonomischen und sozialen Folgekosten noch bitter zu spüren bekommen", prognostizierte Rips.

Er betonte, dass sich durch die kommunalen Wohnungsverkäufe auch die Eigentümerstrukturen der Wohnungen in Deutschland drastisch verändern werden. Der Mieterbund-Umfrage zufolge werden die Mieter selber nur in den seltensten Fällen (8 Prozent der Verkäufe) zu Eigentümern der Wohnung. Die so genannte Mieterprivatisierung hat bisher keine wesentliche Bedeutung erlangt. Über 50 Prozent der Wohnungsbestände werden von privaten Investoren, Gesellschaften und auch börsennotierten Unternehmen erworben, die die Bewirtschaftung und Verwertung des erworbenen Wohnungsbestandes konsequent nach dem Gesichtspunkt der Renditeerzielung betreiben.

"Das bedeutet", so Rips, "notwendige Instandhaltungen und Modernisierungen werden gestreckt oder ganz ausgesetzt, Mieterhöhungsspielräume werden bis zum letzten Cent ausgeschöpft, Mieterstrukturen werden dahin gehend verändert, dass nur noch besonders zahlungskräftige Nachfrager eine Chance auf Anmietung einer Wohnung haben. Investoren sprechen zynisch von "Mieter drehen". Verlierer sind einkommensschwache Haushalte, Alleinerziehende, behinderte oder kranke Menschen und Großfamilien."

Verlierer sind aber auch die Kommunen selbst. Neue Belegungsrechte für Wohnungen werden notwendig und müssen teuer eingekauft werden. Das Niveau der Mietpreise steigt insgesamt, wodurch die städtischen Haushalte über Sozialhilfe und Wohngeld zusätzlich belastet werden.

"Städte und Gemeinden müssen sich von dieser kurzsichtigen Ausverkaufspolitik verabschieden", forderte der Mieterbunddirektor. "Kommunale Wohnungsunternehmen sind zur Sicherung der Wohnraumversorgung unverzichtbare Instrumente der Städte und Gemeinden. Um auf Dauer gewachsene und gemischte Belegungsstrukturen zu erhalten und Stadtentwicklung zu gestalten, sind Wohnungsbestände erforderlich, mit denen nicht nur bedürftige Haushalte versorgt werden können, sondern die auch eine soziale Vielfalt in der Belegung garantieren", sagte Rips.

Letztlich, so der Mieterbunddirektor, sei eine aktive und verantwortliche Wohnungspolitik auch gleichzeitig eine unverzichtbare Voraussetzung für eine erfolgreiche Wirtschaftsförderungs- und Standortsicherungspolitik der Kommunen. Das Angebot ausreichenden Wohnraums mit bezahlbaren Mieten werde künftig mehr und mehr zu einem wichtigen Standortfaktor für die Städte werden.

"Darüber hinaus sollten sich die kommunalen Wohnungsunternehmen um die Erschließung neuer Tätigkeitsfelder kümmern", schlug Franz-Georg Rips vor. Wohnungsangebote könnten z. B. mit sozialen Dienstleistungen verknüpft werden. Eine Zusammenarbeit mit Wohlfahrtsverbänden wäre sinnvoll. Gebraucht werden spezielle Wohnungsangebote mit entsprechendem Service für ältere Menschen.

Rips: "Die Alternative zum Ausverkauf kommunaler Wohnungsunternehmen besteht darin, sie fit zu machen für die Zukunft."

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Deutscher Mieterbund e.V. (DMB) Aachener Str. 313 50931 Köln Telefon: 0221/940770 Telefax: 0221/9407722