Kommunale Verbände warnen vor Zerschlagung bewährter Strukturen in der Wasserwirtschaft

(Berlin) - Die kommunale gemeinwohlorientierte Aufgabenerfüllung im Bereich der Wasserwirtschaft darf nicht ersetzt werden durch ein privates gewinnorientiertes Monopol. Bewährte Strukturen der Wasserwirtschaft dürfen nicht ohne zwingende Gründe zerschlagen werden.

In einer Erklärung zum Tag des Wassers betonen die kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Städte- und Gemeindebund, Deutscher Städtetag und Deutscher Landkreistag) sowie der Verband kommunaler Unternehmen, dass es angesichts der aktuellen Diskussion um Liberalisierung, Privatisierung , Wettbewerb und Deregulierung des Wassermarktes nicht zu einer Senkung des Qualitätsstandards durch die Hintertür kommen dürfe. Das Wasser sei als Lebensmittel Nummer 1 eine schützenswerte Ressource, die es auch in Zukunft zu erhalten gelte. Gerade die Kommunen leisteten mit ihrer Ver- und Entsorgungsaufgabe dafür einen entscheidenden Beitrag. Wettbewerb und Privatisierung könne kein Selbstzweck sein, sondern hätten nur dann eine Berechtigung ,wenn durch sie den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gedient würde und auch weiterhin eine sichere Ver – und Entsorgung gewährleistet bleibe.



Unabhängig davon sei es unerlässlich, sich für eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wasserwirtschaft einzusetzen. Die dafür notwendigen Maßnahmen sollten jedoch an die bestehenden Strukturen anknüpfen und diese optimieren, aber nicht unreflektiert über eine Liberalisierung in Frage stellen.



Die kommunalen Spitzenverbände sowie der Verband kommunaler Unternehmen seien zu einem Dialog über die erforderlichen Schritte und Kooperationsmaßnahmen mit Bund, Ländern und Vertretern der Wasserwirtschaft bereit.

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