Kommunale Unternehmen haben Schlüsselrolle im Klimaschutz / Schwierige Zeiten für kommunale Netzbetreiber

(Hamburg) - „Die 1.350 Mitgliedsunternehmen des VKU stellen elementare Infrastrukturleistungen für Wirtschaft und Verbraucher bereit. Mit über 70 Mrd. Euro Umsatz, 230.000 Beschäftigten und jährlichen Investitionen von 6,7 Mrd. Euro sind sie außerdem ein wichtiger Wirtschaftsfaktor mit vielfältigen positiven Effekten für Stadt und Region.“ Das erklärte Stephan Weil, Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), im Vorfeld der VKU Verbandstagung in Hamburg. Der Wert kommunalwirtschaftlicher Strukturen in der Ver- und Entsorgung werde, so der VKU-Präsident weiter, besonders angesichts der notwendigen großen Anstrengungen für den Klima- und Ressourcenschutz deutlich. „Kommunale Unternehmen können einen beachtlichen Beitrag zur CO2-Minderung leisten. Ihre Nähe zum Kunden und die Kenntnis lokaler Bedingungen bieten ideale Voraussetzungen für die Mobilisierung von Energie- und CO2-Einsparpotentialen. Die kommunalen Unternehmen bieten der Bundesregierung daher ihre Unterstützung bei der Umsetzung der geplanten Maßnahmen an“, betonte Weil. „Aus dem Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung ergeben sich eine Vielzahl von ausbaufähigen, zum Teil auch neuen Handlungsfeldern. Das sind Zukunftschancen für unsere Unternehmen, die sie nutzen werden, wenn die Rahmenbedingungen stimmen.“ In der Energieerzeugung seien die kommunalen Unternehmen bei entsprechender Förderung bereit und in der Lage, in die Modernisierung und den Ausbau von Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen zu investieren. Sie könnten weiterhin zur Steigerung des Anteils der Erneuerbaren Energien an der Energieversorgung beitragen. Schließlich könnten sie aufbauen auf ihre langen Erfahrungen in der Entwicklung und Vermarktung von Dienstleistungen zur sparsamen und rationellen Energienutzung. Der VKU-Präsident wies auf den „großen und bislang wenig gewürdigten“ Beitrag der kommunalen Abfallwirtschaft und Stadtreinigung zum Klimaschutz hin. Die umweltgerechte Behandlung und nahezu vollständige Verwertung der Abfälle habe bereits zu einer deutlichen Reduzierung der Treibhausgasemissionen geführt.

Weil ging auch auf die Erfahrungen mit der Regulierung der Netzentgelte und die jüngsten politischen Entscheidungen über das zukünftige System der Anreizregulierung ein. „Auf die kommunalen Netzbetreiber kommen schwierige Zeiten zu. Eine hohe und zudem kontinuierliche Absenkung der Netzentgelte könnte kommunale Unternehmen in die Knie zwingen.“ Deshalb fordert der VKU von der Bundesregierung und den Ländern, dass sie eine Untersuchung über die Auswirkungen der Anreizregulierung in Auftrag geben. Ziel einer solchen Untersuchung sei es, auf gegebenenfalls festgestellte Fehlentwicklungen frühzeitig genug reagieren zu können. Die Stadtwerke müssten eine strategische Neuausrichtung des Netzbetriebs vornehmen und Kooperationsmöglichkeiten in den Bereichen Erzeugung, Netz und Vertrieb prüfen. Der VKU-Präsident bedauerte es, dass „dem Verbraucher suggeriert wurde, die Regulierung der Netzentgelte sei das richtige Instrument, um die Energiepreise zu senken. Wettbewerbsfähige Preise werden erreicht, wenn der Wettbewerb in der Erzeugung und im Vertrieb besser funktioniert. Daran haben auch die Stadtwerke als Konkurrenten der großen Konzerne größtes Interesse.“

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Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU), Bundesgeschäftsstelle Wolfgang Prangenberg, Leiter, Presse- / Öffentlichkeitsarbeit, Finanzen Brohler Str. 13, 50968 Köln Telefon: (0221) 3770333, Telefax: (0221) 3770266