Kommunale Spitzenverbände und VKU zur Novelle des Vergaberechts: Kommunale Zusammenarbeit vom Vergaberecht freistellen / Zwangsprivatisierungen verhindern!

(Köln) - Mit Kritik und Unverständnis reagierten die kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) auf den heutigen (19. Dezember 2008) Beschluss des Bundestags zu dem Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts. Der Bundestag hat dabei auf eine gesetzliche Klarstellung verzichtet, wonach die kommunale Zusammenarbeit nicht dem Vergaberecht unterfällt. Eine solche Klarstellung hatte der Regierungsentwurf noch vorgesehen.

"Die kommunale Zusammenarbeit hat sich bewährt, um zum Beispiel in der Wasserversorgung, aber auch im Bereich der Bildung und der Informationstechnologie effiziente Leistungen für die Bürger zu kostengünstigen Preisen zu erbringen. Diese Möglichkeit muss den Kommunen auch zukünftig uneingeschränkt zur Verfügung stehen", erklärten die Hauptgeschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände und des VKU, Dr. Stephan Articus (Deutscher Städtetag), Prof. Dr. Hans-Günter Henneke (Deutscher Landkreistag), Dr. Gerd Landsberg (Deutscher Städte- und Gemeindebund) und Hans-Joachim Reck (VKU). "Wir bedauern daher sehr, dass der Bundestag dies nicht durch eine entsprechende Regelung im Vergaberecht würdigt. Kommunale Zusammenarbeit ist eine reine Organisationsentscheidung der Kommunen. Es geht dabei nicht um den Einkauf von Leistungen auf dem privaten Markt. Das für Einkäufe der öffentlichen Hand geschaffene Vergaberecht kann daher nicht auf die kommunale Zusammenarbeit angewendet werden", so die Hauptgeschäftsführer.

"Wer gleichwohl das Vergaberecht auf die kommunale Zusammenarbeit ausdehnen will, bezweckt eine Marktöffnung im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge. Dies hätte aber eine nicht gewollte Zwangsprivatisierung kommunaler Aufgaben zur Folge und widerspräche dem Willen der Bürgerinnen und Bürger. So haben sich z.B. erst in diesem Frühjahr in einer dimap-Umfrage im Auftrag des VKU mehr als drei Viertel der befragten Bürgerinnen und Bürger gegen eine Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung ausgesprochen.

Die Kommunen und ihre Unternehmen setzen jetzt auf die Bundesländer und die im Januar anstehenden Beratungen im Bundesrat. Dieser hatte sich bereits für eine klare Regelung zu Gunsten der kommunalen Zusammenarbeit stark gemacht. "An dieser Position für die kommunale Zusammenarbeit muss der Bundesrat festhalten!"

Quelle und Kontaktadresse:
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU), Geschäftsstelle Wolfgang Prangenberg, Leiter, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Brohler Str. 13, 50968 Köln Telefon: (0221) 3770333, Telefax: (0221) 3770266