Kommunale Sammelstellen wichtig für Erreichen der Europäischen Batterierecyclingziele / VKS im VKU-Podiumsdiskussion mit den betroffenen Kreisen

(München) - Unter der Überschrift „Sportliche Verwertungsziele erfordern gemeinsames Handeln“ trafen sich vorgestern (6. Mai 2008) die wichtigsten „Player“ im Zusammenspiel für eine flächendeckende Sammlung von Altbatterien zu einer Podiumsdiskussion auf dem Messestand des VKS im VKU auf der Umweltmesse IFAT in München. „Die Beteiligten sehen für Deutschland aufgrund der Umsetzung der neuen EU-Batterierichtlinie zwar noch einigen Handlungsbedarf, die Vorleistungen und erreichten Ergebnisse sind jedoch eine sichere Ausgangsbasis zum Erreichen der neuen Vorgaben“, fasste Moderator Dr. Achim Schröter, VKS im VKU, die Ergebnisse der Podiumsdiskussion zusammen.

Dr. Thomas Rummler, Abteilungsleiter Abfallwirtschaft und Bodenschutz im Bundesumweltministerium, erwartet, dass die von Europa festgeschriebenen Sammelquoten von 35 Prozent bis 2012 und 45 Prozent bis 2016 in Deutschland durch die seit langem praktizierte Getrenntsammlung von Altbatterien leicht zu erreichen sein wird. Eine geringfügige Steigerung der Sammelquoten bis 2016 sei aber noch notwendig. Er stellte die Inhalte des kurz vor der Veröffentlichung stehenden Referentenentwurfs für ein einheitliches System zur Organisation der Altbatteriensammlung und die Einrichtung einer zentralen Stelle zur Kontrolle der ordnungsgemäßen Durchführung des Batteriegesetzes vor. Rummler kündigte an, dass das Umweltministerium das Anhörungsverfahren zum Entwurf des Batteriegesetzes in Kürze einleiten will.

Aus Sicht von Torsten Höppner, Abteilungsleiter Abfallwirtschaft des Wege-Zweckverbandes der Gemeinden des Kreises Segeberg, sind die aktuellen Anstrengungen des von den Herstellern gebildeten gemeinsamen Rücknahmesystems (derzeit Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien, GRS) nur im Zusammenspiel mit den Kommunen ausreichend, um die gesetzten Sammel- und Verwertungsziele zu erreichen. Er unterstrich die Notwendigkeit, die kommunalen Unternehmen mit ihren Recyclinghöfen und mobilen Sammlungen noch stärker in die Erfassung einzubeziehen. Außerdem müsse eine funktionierende Abhollogistik mit nur einem einzigen Ansprechpartner installiert und den Kommunen für die Sammel- und Lagerleistung eine angemessene Kostenerstattung gewährt werden. Eine intensivierte Öffentlichkeitsarbeit auf kommunaler Ebene sei ebenfalls notwendig, um langfristig noch Steigerungen der Sammelmengen erreichen zu können.

Auf die Frage nach den aktuellen Zahlen bei der GRS verwies Dr. Jürgen Fricke, Vorstandsvorsitzender der Stiftung GRS Batterien, auf die Erfolge der bisherigen Batteriesammlung durch die GRS. So konnte für 2007 schon eine Sammelquote von über 40 Prozent für die in Deutschland lizenzierten Mengen an verkauften Gerätebatterien erreicht werden. Damit sei die für 2012 vorgesehene Sammelquote bereits erfüllt. Allerdings müsse die Definition der Recyclingquoten im Batteriegesetz noch präzisiert werden, damit die Batterieverwertung in Deutschland auch weiterhin die bereits erreichten Spitzenwerte vorzeigen kann. Fricke könne sich für die GRS künftig die Rolle als Systembetreiber gut vorstellen. Dabei halte er aber eine strikte Trennung zwischen einer privatwirtschaftlich eingerichteten zentralen Stelle für die Lizenzierung und einer zuständigen Stelle für die Kontrolle der systemgerechten Nutzung des Lizenzierungsmodells für unumgänglich.

Anja Krüger, Director Legal Affairs bei VARTA Consumer Batteries, berichtete von den Anstrengungen der Hersteller, die eine fast vollständige Substituierung von besonders Umwelt belastenden Schwermetallen und giftigen Umweltchemikalien bei der Batterieherstellung erreicht haben. Ein Schwerpunkt bei der Gesetzesnovelle müsse auf die vollständige Registrierung von Herstellern und Inverkehrbringern gelegt werden, damit die Finanzierung des gemeinsamen Sammel- und Verwertungssystems gerecht von allen am deutschen Markt Beteiligten getragen wird. Besondere Aufmerksamkeit seitens des Gesetzgebers sei dabei auf neue Vertriebswege zu richten, da künftig Internet basierte Bestellungen von Konsumgütern neue Registrierungskontrollen erfordern würden.

Um die gesteckten Ziele zu erreichen, soll die gute Praxis der bisherigen Zusammenarbeit bei der Ausgestaltung der Altbatteriesammlung weiter gepflegt werden, waren sich die Beteiligten einig.

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